Der neue Bundespräsident Ueli Mauer (68) sendet neue Signale nach Brüssel aus. In einem Interview am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt ZH erklärte er, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle.
Der Bundespräsident sagte zu TeleZüri: «Stand heute würde das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht akzeptiert.» Er meine daher, dass noch «wesentliche Nachverhandlungen» notwendig seien.
«Darüber müssen wir noch einmal reden»
«Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: ‹Darüber wollen wir noch einmal reden.›»
Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn (61) erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen seitens der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien. (sda/sf)
