Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat gegen die Massentierhaltungs-Initiative ausgesprochen. Mit 32 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen empfiehlt er das Volksbegehren zur Ablehnung. Auch er will zudem nichts von einem Gegenvorschlag wissen.
Die Gegnerseite argumentierte in der Debatte im Ständerat insbesondere, die Tierschutzgesetzgebung verbiete Massentierhaltung in der Schweiz bereits heute. Es geschehe schon genug, um das Tierwohl zu fördern. Die Initiative würde zudem zu Mehrkosten für Bauernfamilien und die Konsumentinnen und Konsumenten führen.
Schweiz hätte bis 25 Jahre Zeit für die Umsetzung
Die Volksinitiative will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie lässt Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren zu.
Der Bundesrat wollte zentrale Aspekte in einen Gegenentwurf aufnehmen – konkret die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren. Er verzichtete aber etwa auf die Verankerung der Bio-Richtlinien und Importregelungen. Doch bereits der Nationalrat hatte sich gegen den Gegenvorschlag gestellt.
Die Initiative kommt wohl im Herbst an die Urne. (SDA/lha)