(Bern) Klima, Klima, Klima: Das politische Bewusstsein für den Klimawandel und seine Auswirkungen ist stärker als je zuvor. Im Ausland und der Schweiz streiken Schüler, und fordern von der Politik ein radikales Umdenken.
Klimadebatte ist «nicht dringlich»
Doch in Bundesbern hat das kurzfristig keine Auswirkung: Der Nationalrat führt in der laufenden Frühjahrssession keine dringliche Debatte zum Klimawandel. Mit 7 zu 6 Stimmen hat das Ratsbüro es abgelehnt, Interpellationen der Grünen, der SP und der Grünliberalen zum Thema für dringlich zu erklären. Nur so hätte man das Sessionsprogramm noch auf den Kopf stellen können.
Auch zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und zu den Krankenkassenprämien findet keine solche Debatte statt. Das Ratsbüro lehnte es mit 10 zu 4 Stimmen ab, entsprechende Interpellationen der SVP und der SP für dringlich zu erklären. Das gaben die Parlamentsdienste am Donnerstag auf Twitter bekannt. (SDA/vfc)