Feuerwaffen sollen in der Schweiz nicht in einer zentralen Datenbank registriert werden müssen. Die zuständige Kommission des Nationalrates will von einer Initiative aus der Fraktion der Grünen nichts mehr wissen, die sie zunächst unterstützt hatte.
Eingereicht hatte die parlamentarische Initiative Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (43). Mit 16 zu 9 Stimmen entschied die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nun, den Vorstoss nicht mehr zu unterstützen. Vor ihr hatte die Schwesterkommission des Ständerats gleich entschieden.
Die Mehrheit der Kommission findet, dass die Verschärfung des Waffengesetzes von 2019 mit der Vernetzung der kantonalen Register ausreicht. Die Minderheit sieht ein zentrales Register als Beitrag an die Sicherheit, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Waffenkäufen.
Polizisten fordern Datenbank
Da es kein zentrales Waffenregister gebe, könne nicht exakt beziffert werden, wie viele Feuerwaffen sich in Schweizer Privathäusern befinden würden. Nicht zuletzt forderten Polizisten und Polizistinnen seit längerem die Schaffung einer zentralen Waffendatenbank.
Die SP ist überzeugt, dass Waffenmissbrauch mit einem Register effektiver bekämpft werden könne. Sie verweist darauf, dass in der Schweiz fast alle zwei Wochen eine Frau im familiären Umfeld getötet werde. Der Nationalrat müsse den Entscheid nun korrigieren, schreibt die Partei in einer Reaktion auf X.
Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession über das Anliegen entscheiden. Sagt er ebenfalls Nein, ist die Initiative vom Tisch. (SDA)