Die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt hat auf Hinweise des Nachrichtendienstes wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten eines Polizeimitarbeiters nur teilweise richtig reagiert. Zu diesem Schluss kommt ein von der Polizei in Auftrag gegebener unabhängiger Untersuchungsbericht.
Zur Erinnerung: Im April war ein ein türkischstämmiger Polizist aufgeflogen, weil er sich in Basel-Stadt im Polizeicomputer Daten von Erdogan-Gegnern in der Schweiz beschafft hätte. Dem Türken in Polizeiuniform wird zudem vorgeworfen, er habe im Auftrag der UETD, eines türkischen Vereins in der Schweiz, gehandelt. Deren Präsident, Murat Sahin, sei nicht nur in den Räumen der Basler Kantonspolizei ein- und ausgegangen, sondern er habe die Daten über die Erdogan-Gegner quasi beim Beamten bestellt. Für beide, Polizist und Sahin, gilt die Unschuldsvermutung. Der Polizist ist inzwischen suspendiert, eine Untersuchung läuft.
Der Urner Ständerat Josef Dittli hatte im März bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen türkischer Spionagetätigkeiten in der Schweiz eingereicht: «Ich will Sicherheit für die Türken und Doppelbürger, die in der Schweiz leben.» Wer sich hier niederlasse, müsse vor den Fängen einer ausländischen Macht geschützt werden. Im April sagte er zu BLICK: «Was ich über den Fall gelesen habe, fällt klar unter den Tatbestand Nachrichtendienst für einen fremden Staat.» Die Bundesanwaltschaft müsse tätig werden.
Gut, dass endlich ermittelt wird
Bis heute hat er von der BA nichts gehört. Dittli sagt: «Das ist für mich kein Problem. Ich habe volles Vertrauen in die Bundesanwaltschaft im Wissen, dass solche Ermittlungen Zeit brauchen.» Mit seiner Anzeige wollte er vor allem erreichen, dass endlich ermittelt würde. «Respektive, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigt.»
Doch etwas liegt Dittli noch am Herzen: «Es wäre allerdings wünschenswert, dass die Bundesanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen Auskunft gibt.» Sollte es tatsächlich zu Strafanzeigen kommen, sei dies sicher von öffentlichem Interesse.
Bei der Bundesanwaltschaft hiess es heute einmal mehr: Man führe gegen den Polizisten gegenwärtig kein Strafverfahren. Und zur Strafanzeige von Dittli: «Der BA liegt der konkrete Tatverdacht vor, dass im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz mutmasslich politischer Nachrichtendienst betrieben wird.» Nach Vorliegen der bundesrätlichen Ermächtigung durch das Justiz- und Polizeidepartement habe die BA Mitte März ein Strafverfahren wegen des Verdachts des politischen Nachrichtendienstes eröffnet. Gestützt auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis könne man sich zurzeit nicht weitergehend äussern.
Und zum Basler Untersuchungsbericht sagt Dittli: «Ich habe ihn zur Kenntnis genommen. Er ist selbstredend, die Basler Behörden haben die entsprechenden Massnahmen eingeleitet.»