Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hätte ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform (USR III) als Nebeneffekt zu Änderungen beim kantonalen Finanzausgleich geführt.
Wie viel ein Kanton aus dem Ausgleichstopf erhält oder einzahlt, hängt von der Höhe der Einkommen, Vermögen und Gewinne seiner Einwohner und Firmen ab. Ziel der USR-III-Vorlage war es, Firmengewinne weniger stark zu gewichten.
Kein Interesse an Firmenzuzug
«Es besteht dringend Handlungsbedarf», sagt Christoph A. Schaltegger, Professor für politische Ökonomie. Heute hätten viele Kantone kein Interesse, Firmen anzulocken und Gewinnsteuern einzunehmen – im Gegenteil: «Jeder zweite Kanton fährt am besten, wenn bei ihm gar keine neuen Unternehmensgewinne anfallen», sagt Schaltegger.
Wie bitte? Kantone leiden unter den Gewinnsteuern, die sie einnehmen?
Grund für diesen Widerspruch ist der nationale Finanzausgleich. Wenn ein Kanton Firmen anzieht, steigt dessen Finanzkraft und damit auch die Zahlung in den Finanzausgleich. Bei den Nehmerkantonen hingegen sinken aufgrund neuer Steuereinnahmen die Zuschüsse.
«Die Steuermehreinnahmen aus Firmengewinnen reichen nicht, um die tieferen Finanzausgleichszahlungen auszugleichen», so Schaltegger. Deshalb würden Firmengewinne für 13 Kantone ein finanzielles Verlustgeschäft darstellen, schreibt der Professor in einer Studie und einem Beitrag in der «NZZ».
«Schlafmützen- und Subventionswettbewerb»
Eklatant sind seine Berechnungen für Uri: Erwirtschaftet eine Firma dort einen Neugewinn von 100 Franken (vor Steuern), resultiert für den Kanton und den Hauptort Altdorf ein Verlust von 14 Franken. Bei Luzern sind es acht Franken Verlust (siehe Grafik). Die andere Hälfte der Kantone profitiert von den Gewinnsteuern, etwa Genf, Waadt, Basel-Stadt und Zürich.
Auch wenn der Zuzug von Firmen für eine Region nicht nur Gewinnsteuereinnahmen bringt, sondern auch Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen, sollten die Fehlanreize beseitigt werden, so der Ökonomieprofessor. Sonst verkomme der Steuerföderalismus zum «Schlafmützen- und Subventionswettbewerb».