Doch der behäbige FDP-Bundesrat ist für einmal zu aktiv. Letzte Woche stolperte er ohne Not in eine vorschnelle Diskussion über Löhne. Und diese Woche übertreibt er es mit seinem umtriebigen Krisenmanagement. Das finden nicht nur Beobachter, sondern auch seine Bundesratskollegen. Laut mehreren Quellen hat der Wirtschaftsminister am Mittwoch in der Regierungssitzung einen Rüffel kassiert. Für einmal ist ihnen der Berner zu schnell.
Grund: Am Dienstag, nur einen Tag vor der Bundesratssitzung, markierte Schneider-Ammann Stärke und entschied, die Wechselkursschwankungen als Begründung für Kurzarbeitsentschädigung zuzulassen.
Der FDP-Bundesrat fällte den Entscheid einsam, ohne Rücksprache mit den anderen Bundesräten, heisst es in der Verwaltung. In der Mittwoch-Sitzung sollen die Kolleginnen und Kollegen den Übereifer kritisiert haben. Solange der Franken gemäss Nationalbank (SNB) überschiesst, müsse man Ruhe bewahren. Ein so starkes Signal wie jenes der Kurzarbeit hätten andere Minister für später aufgehoben. In anderen Departementen wird zudem bezweifelt, dass der einsame Entscheid rechtlich genügend gestützt ist.
Schneider-Ammanns Sprecher Noé Blancpain stellt klar: «Das Wirtschaftsdepartement ist für die Erteilung dieser Weisung zuständig.» Der Entscheid sei ordnungsgemäss abgelaufen. «Und der Entscheid zur Kurzarbeit kommt zum richtigen Zeitpunkt.»
Er gebe den Firmen Planungssicherheit, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, so Blancpain. Schon jetzt sei der Bedarf da: Kurz nach Bekanntgabe des Entscheids hätten Firmen angerufen, um sich anzumelden.