Darum gehts
- Europarat fordert unabhängige Überwachung der Schweizer Klimapolitik
- Schweiz soll sich an bewährten Verfahren anderer Staaten orientieren
- Urteil von 2024 gab zu reden: Schweiz schützte Bürger unzureichend vor Klimaerwärmung
Die Schweiz habe nach dem Urteil des Gerichtshofs einen umfassenden Rechts- und Regulierungsrahmen auf Bundesebene geschaffen, um die Klimaneutralität zu erreichen, hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid des Europarats. Am Mittwoch befasste sich die internationale Organisation mit Sitz in Strassburg (Frankreich) mit der zweiten Überprüfung des Klimaurteils.
Zudem forderte der Europarat die Schweiz auf, die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Stelle zur Überwachung ihrer Klimapolitik in Betracht zu ziehen, wie weiterzulesen war. Diese solle die Aufgabe haben, Empfehlungen an die Politik auszusprechen, und sich gegebenenfalls von bewährten Verfahren in anderen Mitgliedstaaten inspirieren zu lassen.
Im April 2024 hatten die Strassburger Richter geurteilt, dass die Schweiz ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht nachgekommen sei. Sie schütze ihre Bürgerinnen und Bürger zu wenig vor den Folgen der Klimaerwärmung.