Die Schweiz verurteilt die Kehrtwende der USA in der Nahost-Politik. Aussenminister Mike Pompeo (55) hatte gestern gesagt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Eine Aussage mit Sprengkraft, die prompt harsche Kritik auslöste. Auch die Schweiz lässt mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten.
Verstoss gegen das Völkerrecht
«Die Schweiz bestätigt ihre Position», teilt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Diese sei «sehr klar»: «Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind völkerrechtswidrig», insbesondere verstiessen sie gegen die Genfer Konventionen, heisst es in einer Mitteilung. «Sie stellen ausserdem ein erhebliches Hindernis für den Frieden und der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung dar», schreibt das EDA weiter. Diese Position sei vom Uno-Sicherheitsrat bekräftigt worden.
Aussenminister Cassis gilt als israelfreundlich. Er war Vize-Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel. Was die Siedlungspolitik des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu (70) betrifft, ist die Position der Schweiz aber klar. Man fordere die israelischen Behörden regelmässig auf, ihre Siedlungstätigkeiten einzustellen, so das EDA. Nur die Zwei-Staaten-Lösung könne «zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen».
Kritik auch aus der EU
Auch aus der EU ertönt Kritik am Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump (73). Er sei «nicht sehr hilfreich», sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg heute am Rande eines Ministertreffens in Brüssel.
Die EU werde bei ihrer Haltung bleiben, denn sie entspreche gültigen Uno-Resolutionen und damit dem Völkerrecht. Auch die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rücken nun aber davon ab.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. (lha/SDA)