Nach Ja zu Klimaschutz stehen weitere Auseinandersetzungen an
Hier geht der Klima-Knatsch in die nächste Runde

Nach der Schlacht ist vor der Schlacht: Das gilt auch im Kampf um mehr Klimaschutz. Blick zeigt, wo die nächsten Auseinandersetzungen anstehen.
Publiziert: 19.06.2023 um 17:27 Uhr
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Aktualisiert: 19.06.2023 um 17:55 Uhr
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Mit dem Ja zum neuen Gesetz haben die Klimaschützerinnen einen Etappensieg erreicht.
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Das Klimaschutzgesetz ist in trockenen Tüchern. Am Ende war das Verdikt klar: Das Volk stimmt der Vorlage mit 59 Prozent zu.

Doch der Kampf um mehr Klimaschutz ist damit noch lange nicht zu Ende. Blick erklärt, was das Ja vom Sonntag bedeutet, und wo die nächsten Auseinandersetzungen anstehen.

Elektro- und Ölheizungen ersetzen

Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz bestätigt das Stimmvolk das Netto-Null-Ziel per 2050. Die Schweiz schlägt damit den Weg in eine weitgehend fossilfreie Zukunft ein. Wie das Ziel konkret erreicht werden soll, diesbezüglich ist das Gesetz recht unkonkret.

Nur so viel: In den nächsten Jahren stehen 3,2 Milliarden Franken an zusätzlichen Fördermitteln bereit. Etwa für den Ersatz von Öl- und Elektroheizungen. Oder für «innovative klimaschonende Technologien» in der Industrie. Das wird aber noch lange nicht ausreichen, um klimaneutral zu werden.

Knatsch um Solarstrom-Ausbau

Der nächste grosse Brocken steht mit dem Gesetz «über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» – dem sogenannten Energie-Mantelerlass – an. Bis 2050 soll der Energieverbrauch pro Kopf um 53 Prozent sinken. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es zudem mehr Strom – etwa für Wärmepumpen oder E-Autos. Deshalb soll der Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt werden – gerade auch mit Blick auf die Wintermonate.

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Bis 2050 soll Wasserkraft jährlich 39,2 Terawattstunden Strom liefern. Dafür wurden an einem runden Tisch auch 15 Wasserkraftvorhaben definiert. Die übrigen Erneuerbaren sollen 45 Terawattstunden liefern. Zum Vergleich: 2022 wurden in der Schweiz gut 57 Terawattstunden Strom verbraucht.

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Viele Punkte sind noch umstritten. Der Nationalrat möchte etwa, dass grössere Parkplätze in Bauzonen mit Solaranlagen überdacht werden müssen, was der Ständerat ablehnt. Auch die Solarpflicht für sämtliche Neubauten kippte der Ständerat aus dem Gesetz.

In der Herbstsession, spätestens aber in der Wintersession soll die Vorlage fertig beraten sein. Ein Referendum ist wahrscheinlich. Dann steht 2024 die nächste grosse Energie-Abstimmung ins Haus.

Mehr Ladestationen für E-Autos

In der Herbstsession kommt das neue CO2-Gesetz in den Ständerat, das die Massnahmen für die Jahre 2025 bis 2030 festschreiben soll. Der Bundesrat möchte den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Nachdem die letzte Vorlage 2021 an der Urne gescheitert ist, setzt die Landesregierung nun auf einen bunten Strauss an Fördermassnahmen statt auf neue Abgaben.

Dabei will der Bund rund 4,1 Milliarden Franken in den Klimaschutz investieren. Alleine in den Gebäudebereich sollen 2,8 Milliarden fliessen. Für den Verkehrsbereich sind 800 Millionen vorgesehen – etwa für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder die Förderung von internationalen Zugverbindungen. Zudem werden etwa die CO2-Zielwerte bei Autoimporten verschärft.

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Bei einem Referendum müsste die Volksabstimmung noch 2024 stattfinden, damit das Gesetz per 2025 in Kraft treten kann.

Volksinitiativen in der Pipeline

Aktuell werden für vier Volksinitiativen im Klimaschutz-Bereich Unterschriften gesammelt. SP und Grüne fordern einen Klimafonds, in dem bis 2050 jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes – also gut 3,5 bis 7 Milliarden Franken – fliessen soll.

Die Juso will mit einer Erbschaftssteuer eine «soziale Klimapolitik» finanzieren. Ihre Volksinitiative verlangt, dass Nachlässe über 50 Millionen Franken zur Hälfte vom Staat eingezogen und zur Bekämpfung der Klimakrise verwendet werden.

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«Jederzeit Strom für alle» verlangt eine von einem rechtsbürgerlichen Komitee lancierte Initiative. Demnach sollen «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig» sein – wobei die Initianten auf die Atomkraft abzielen.

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Die Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» setzt beim Winterstrom einen Akzent. So soll das nationale Interesse beim Stromzubau anderen nationalen Interessen vorgehen, wenn die Schweiz zu viel Winterstrom importieren muss.

Bei allen vier Initiativen läuft die Sammelfrist bis 2024.

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