«Ich hatte heute ein letztes Gespräch mit US-Präsident Trump vor dem Ablauf der Frist für die US-Zölle. Für den Präsidenten steht das Handelsdefizit im Vordergrund», schreibt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) am späten Donnerstagabend auf X. «Es konnte keine Einigung über die zwischen der Schweiz und den USA verhandelte Absichtserklärung gefunden werden.»
Die Schweiz hatte bereits früh mit den USA verhandelt. Bundespräsidentin Keller-Sutter hatte sich optimistisch gezeigt und der Bundesrat bereits eine Absichtserklärung gebilligt. Doch US-Präsident Donald Trump (79) stellt sich nun quer.
«Wissen nicht, welchen Zollsatz Trump nun beschliessen wird»
Im April hatte Trump Importzölle von 31 Prozent auf Waren aus der Schweiz angekündigt. In der Woche darauf traten diese kurzzeitig in Kraft, bevor Trump sie – wie die zusätzlichen Zölle für fast alle anderen Staaten – zunächst für 90 Tage aussetzte. Später verlängerte die US-Regierung die Frist für Verhandlungen bis 1. August. In Kraft blieb aber ein genereller zusätzlicher Zoll von zehn Prozent.
Ob am 1. August die Zölle von 31 Prozent in Kraft treten oder der reduzierte Satz von 10 Prozent weiterbesteht, bleibt vorderhand unklar. «Wir wissen nicht, welchen Zollsatz Präsident Trump beschliessen wird», sagte Keller-Sutters Kommunikationschef Pascal Hollenstein (54) am Donnerstagabend zu Blick. Man warte ab. Näher könne man sich derzeit nicht dazu äussern.
In Bern stellt man sich auf eine intensive Nacht ein: Am Freitagmorgen, 1. August, um 6.01 Uhr (Schweizer Zeit), ist in den USA die Deadline für die Zolltarife. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat offenbar ein Krisenteam zusammengestellt, das die Nacht von Donnerstag auf Freitag durcharbeitet. Angeführt wird das Team von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60).
Klar ist: Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses immerhin an, dass Länder, die bis jetzt weder einen Deal noch einen Zollbrief erhalten haben, bis zur besagten Deadline von Trump hören werden.
In Bern hatte man ein gutes Gefühl
Die EU hatte mit Trump zuletzt einen Deal ausgehandelt und einen Tarif von 15 Prozent gewährt bekommen. Schon 10 Prozent gelten als harter Brocken für die Schweizer Wirtschaft, alles über 15 Prozent wäre eine Schlag – und auch eine Niederlage für die Schweizer Verhandler und den Bundesrat.
Nähere Angaben, warum die Verhandlungen mit Washington gescheitert sind, waren bis jetzt nicht erhältlich. Auch die Diplomaten in Bern können darüber offenbar nur rätseln, wie mehrere Quellen gegenüber Blick erklärten. Offenbar wiegt für Trump das Handelsdefizit zu schwer – selbst Zugeständnisse aus Bern reichten ihm nicht.
Die Hoffnung nährte sich zuletzt auch aus optimistischen Aussagen des Bundesrats. Anfang Juli hatte der Bundesrat noch einer Grundsatzvereinbarung mit den USA zugestimmt. Finanzministerin Keller-Sutter hatte ein gutes Gefühl. Sie sagte kürzlich: «Irgendwie habe ich den Zugang zu Trump gefunden.» Doch offenbar verweigert Trump seine Unterschrift.