Die Bilder von den Terroranschlägen der vergangenen Wochen sitzen bei vielen noch in der Erinnerung. Das bewegt auch die Politiker in der Schweiz: Sie wollen nicht nicht nur mit mehr Überwachung die Sicherheit im Land gewährleisten. Immer mehr Kantonspolizisten setzen nun wortwörtlich auf schärferes Geschütz und geben dafür ordentlich Geld aus.
So auch jüngst die Schaffhauser Polizei: Wie die «Schaffhauser AZ» heute schreibt, wollen sich die Ordnungshüter für 92'000 Franken aufrüsten. Den Betrag hat die Regierung in der Kantonsrechnung des letzten Jahres bewilligt. Wofür genau, wollten die Verantwortlichen gegenüber dem linken Wochenblatt nicht sagen. Vermerkt ist lediglich, dass die Polizei «für drohende Terror-Gefahren besser ausgerüstet» werden soll.
Die Geldsumme ist nicht zufällig so hoch: Die Kantonsregierung kann eigenhändig Nachtragskredite in der Höhe von bis zu 100'000 Franken bewilligen, ohne dass das Kantonsparlament mitreden muss. Entsprechend verschwiegen stellte sich die Polizei den Fragen der Wochenzeitung. Aus «polizeitaktischen Gründen» wolle man keine Angaben machen.
Politik will Kauf überprüfen
Vermutet wird, dass es sich hierbei um Maschinengewehre handeln könnte. So forderten FDP und SVP in einem gemeinsamen Vorstoss im Kanton Bern, dass die Polizisten künftig mit dem Armee-Sturmgewehr 90 patrouillieren.
Die Aargauer Kantonspolizei präsentierte anfangs Jahr die neue Polizeiausrüstung. Mit dabei: Sturmgewehre vom Typ SIG 516 mit Leuchtpunktvisier. Das selbe Sturmgewehr verwenden die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei und die Präsidialgarde des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wie die «Schaffhauser AZ» schreibt.
Die Verschwiegenheit beim Kauf lässt auch Politiker aufhorchen. Zwar wollte gegenüber der Zeitung kein Politiker den Kauf ganz ablehnen. «Wir werden das in der Geschäftsprüfungskommission sicher anschauen und uns den Kauf dieser Waffen begründen lassen», lässt sich aber SVP-Politiker Walter Hotz zitieren. SP-National- und Kantonsrätin Martina Munz will zudem etwa wissen, ob die Polizei im Umgang mit solchen Waffen gut ausgebildet sei. (pma)