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Sommaruga eröffnet Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz
«Eine Familie zahlt im Schnitt 100 Franken mehr»

Höhere Benzinpreise, Flugticket-Abgabe und keine Ölheizungen mehr: Das neue CO2-Gesetz will den Klimaschutz in der Schweiz stärken. Die Gegner warnen vor massivem Mehrkosten für die Bevölkerung. Umweltministerin Simonetta Sommaruga widerspricht.
Publiziert: 29.03.2021 um 09:58 Uhr
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Aktualisiert: 27.04.2021 um 10:21 Uhr
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Das neue CO2-Gesetz will die Lenkungsabgaben auf Benzin und Heizöl erhöhen.

Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Nun geht es darum, den Plan in die Tat umzusetzen: mit dem CO2-Gesetz, das am 13. Juni an die Urne kommt.

Zweieinhalb Monate vor der Abstimmung läutet Umweltministerin Simonetta Sommaruga (60) offiziell den Abstimmungskampf ein. «Für den Bundesrat und das Parlament ist das CO2-Gesetz eine Chance», sagt sie an einer Medienkonferenz. «Eine Chance für die Schweiz und die heimische Wirtschaft.»

Flugticket-Abgabe und teureres Benzin

Mit dem CO2-Gesetz sollen die Lenkungsabgaben auf fossile Brennstoffe wie Heizöl erhöht werden. Der Einbau von neuen Ölheizungen wird mit der Gesetzesänderung faktisch untersagt. Ausserdem wird eine Flugticket-Abgabe eingeführt und die Benzinpreise dürften steigen. Ein grosser Teil der dadurch gewonnen Erträge wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Der Teil der Einnahmen, der nicht rückerstattet wird, fliesst in einen Klimafonds, mit dem klimafreundliche Investitionen und Technologien gefördert werden.

Das Gesetz fördere beispielsweise den Bau von Ladestationen für Elektroautos in Wohnsiedlungen, beschleunige die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Verkehr, zudem würden Hausbesitzer Unterstützung für die klimafreundliche Sanierung der Gebäude bekommen, zählt Sommaruga auf.

Gesetz sei «fair und sozial»

Dem Argument der Gegner, dass das Gesetz massive Mehrkosten bedeute, entgegnet sie: Nur zehn Prozent der Bevölkerung zahle mit der Flugticketabgabe drauf. «Wir haben ausgerechnet, dass Ende dieses Jahrzehnts eine vierköpfige Familie im Schnitt 100 Franken mehr pro Jahr zahlt.» Der Bundesrat stützt sich dabei auf offizielle Statistiken beispielsweise zum durchschnittlichen Benzin- oder Heizölverbrauch.

Sommaruga bezeichnet das Gesetz deshalb als «fair und sozial». «Kaum je» habe ein Umweltschutzgesetz derart berieten Rückhalt auch aus der Wirtschaft gehabt, hält sie weiter fest. Denn: Mit den neuen Bestimmungen würden Aufträge für KMU generiert und Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen. «Das Gesetz reduziert unsere Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen», so Sommaruga.

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«Setzt richtige Anreize»

An der Seite der Bundesrätin wirbt auch der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli (55), Präsident der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK), für das neue CO2-Gesetz. «Die Kantone sind überzeugt, dass das Gesetz die richtigen Anreize setzt», sagt er.

Cavigelli streicht hervor, dass damit beispielsweise die einheimische Innovationskraft gestärkt werde und der Klimafonds besonders betroffenen Regionen oder Branchen helfe. Zum Beispiel, indem Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren mitfinanziert werden, die wegen des Klimawandels drohen.

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