Der wirtschaftliche Schaden dürfe nicht noch grösser werden

SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher fordert rasche Öffnung der Wirtschaft

Eben hat auch ihr Vater Christoph Blocher (79) den Bundesrat scharf für dessen Corona-Krisenmanagement kritisiert. Weil der Bundesrat nicht zugeben wolle, dass die Schweiz nicht genügend Schutzmasken eingelagert habe, stelle der Bundesrat den Schutz der Masken infrage. Eine «Notlüge», so der SVP-Übervater im Gespräch mit der «Handelszeitung».

Jetzt übt auch SVP-Nationalrätin und Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher (50) scharfe Kritik an der Schweizer Regierung. Der «SonntagsZeitung» sagte Martullo-Blocher, dass sie Geschäfte und Restaurants viel früher öffnen wolle als der Bundesrat. Jeder Todesfall sei tragisch, könne aber «nicht hundertprozentig vermieden» werden. Doch der grosse wirtschaftliche Schaden «darf nicht noch grösser werden».

Sich selber bezeichnet die Politikerin und Unternehmerin als Corona-Spezialistin: «Mit meinen Erfahrungen und Kontakten bin ich eine Corona-Spezialistin geworden» – die überzeugt ist, dass Szenarien wie in Norditalien oder New York in der Schweiz nicht möglich seien. Und selbst «wenn wir uns wieder breit anstecken würden, könnte man ja wieder zur Schliessung greifen».

Bevormundung durch Bundesrat

Sie sehe kein Risiko darin, die Wirtschaft schnell wieder hochzufahren. Eine Rückkehr zu steigenden Infektionszahlen «wäre dann wie jetzt. Wenn es aber funktioniert, vermeiden wir Lohneinbussen, Arbeitslosigkeit und Konkurse.»

Martullo-Blocher sieht in der gegenwärtigen Corona-Politik gar Anzeichen eines Bevormundungsstaates: «Der Bundesrat muss aufhören, jedem genau sagen zu wollen, was er wie zu tun hat. Das führt zu unsinnigen Regelungen und zu einer starken Verzögerung.»

Insbesondere Blumengeschäfte, Baumärkte, Buchläden oder auch Coiffeursalons würde sie sofort wieder öffnen. Wie Lebensmittelgeschäfte sollen diese Tröpfchensysteme einrichten zum Einhalten von Abstandsregeln.

Verfechterin von Schutzmasken

Bezüglich Coiffeuren, die keine Entschädigung vom Bund erhalten und besondere Schutzmassnahmen brauchen, hat sie zu Selbstkosten ein eigenes Schutzkonzept erarbeitet. Sie will die Branche mit 600'000 Schutzmasken beliefern. Auch solle nur die Hälfte der Stühle beim Coiffeur besetzt sein, doch gerade Coiffeure hätten dringend wieder zu arbeiten. «Die Margen sind klein und die Löhne tief», sagt Martullo-Blocher. «Da geht es schnell ums Überleben, geschäftlich und privat.»

Wie ihr Vater zeigt auch die Tochter kein Verständnis für die nicht erfolgte Schutzmaskenempfehlung des Bundesrates: Masken würden in vielen Branchen getragen und seien auf Tröpfchenübertragung spezifiziert und getestet. «1,4 Milliarden Chinesen haben die Anwendung auch geschafft», so Martullo-Blocher.

Im Epidemiegesetz habe Bundesrat Alain Berset (48) Masken zum Schutz der Bevölkerung auch vorgesehen. Der Pflichtbestand wurde jedoch nie aufgebaut. Bis heute beschaffe der Bund keine Masken für die Wirtschaft oder die Bevölkerung. Weil es kaum noch Cargo-Flüge gebe, müsse der Bund die Masken in die Schweiz fliegen.

Massive Wirtschaftseinbussen

Sie habe die Bevölkerung bereits während der März-Session zum Abstandhalten aufgefordert, als sie wegen des Tragens einer Schutzmaske aus dem Nationalrat geworfen worden sei. «Das sorgte weltweit für Aufregung», so Martullo-Blocher. «Ein Youtube-Film mit dieser Szene wurde über 180 Millionen Mal angeklickt.» Inzwischen räume Bundesrat Berset ein, Maskentragen sei nicht verboten. In vielen europäischen Ländern dagegen sei es Pflicht.

Um der Krise vorzubeugen, habe die SVP schon Anfang Februar Grenzkontrollen gefordert, damit nur gesunde Menschen einreisen sollten. Wegen der Personenfreizügigkeit und der anstehenden Begrenzungsinitiative sei das abgeschmettert worden. Daher seien die Grenzgänger-Kantone Tessin, Genf, Waadt, Wallis und Basel am meisten von Corona betroffen.

Auf die Frage, ob es nicht ein Widerspruch sei, als frühe Warnerin vor dem Virus schon jetzt auf eine rasche Lockerung der Massnahmen zu pochen, entgegnet Martullo-Blocher, dass die Ansteckungen und die Todeszahlen sinken und das Gesundheitswesen die Situation meistern kann: «Wir müssen wieder in die Normalität zurückkehren. Pro Monat verlieren wir 15 Milliarden an Bruttosozialprodukt. Der Staat kann die Wirtschaft nicht ersetzen. Lohneinbussen, Arbeitslosigkeit, Konkurse und soziale Konflikte sind die Folgen.»

Dramatische Seco-Warnung

Der wirtschaftliche Schaden dürfe nicht noch grösser werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gehe laut Martullo-Blocher von 50 Prozent der Arbeitnehmer in Kurzarbeit und einem etwaigen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent aus.

Man könne «weiter mit Abstand, Hygienemassnahmen und dem Schutz der Risikogruppen leben». «Jeder Todesfall ist tragisch, man kann ihn aber nicht hundertprozentig vermeiden. Wir haben uns während der letzten drei Wochen alle sehr stark eingeschränkt.» Besonders gefährdete Risikogruppen müssten weiterhin konsequent geschützt werden. «Die anderen müssen wieder arbeiten und sich bewegen können.» (kes)

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