Rückblick: Im März 2011 kam es im japanischen AKW Fukushima zu Kernschmelzen. Radioaktivität kontaminierte die Umwelt. Kurz nach dieser Katastrophe beschloss der Bundesrat den schrittweisen Atomausstieg – und arbeitete eine neue Energiestrategie aus. Die Philosophie: erneuerbare statt Atomenergie. Verbunden mit Spar- und Effizienzmassnahmen.
Für Bundesrätin Doris Leuthard (51, CVP) ist die Energiewende das bedeutendste Dossier ihrer Karriere. Setzt sie sich durch, geht die einst als Atom-Doris verschriene Aargauerin als Atomausstiegs- und Solar-Doris in die Geschichte ein.
Die Zeichen dafür stehen gut! Die Ausstiegs-Allianz aus Grünen, SP, GLP, CVP und BDP stellt eine klare Mehrheit. Die Linke verlangt jedoch eine raschere Gangart als die Mitte. Die FDP fordert die Rückweisung der Vorlage. Die SVP will gar nicht erst darauf eintreten.
Das sind die grössten Brocken in der 20-stündigen Debatte:
- AKW-Bauverbot: Neue AKW dürfen laut Bundesrat und Ausstiegs-Allianz keine mehr gebaut werden. Der FDP geht dieses «Technologieverbot» zu weit. Die SVP will gar keine Einschränkung.
- Laufzeitbeschränkung: Die Grünen fordern mit einer Volksinitiative eine Laufzeitbeschränkung von 45 Jahren. Die zuständige Kommission setzt auf ein «Langzeitbetriebskonzept»: Nach 40 Jahren müssen die Betreiber ein Konzept vorlegen, das den Betrieb für jeweils weitere zehn Jahre «bei steigender Sicherheit» garantiert. Dieser Kompromiss steht auf der Kippe.
- Subventionen: Die Ökostrom-Förderabgabe KEV soll auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. Heute liegt das Maximum bei 1,5 Rappen. Das Vergütungssystem soll zudem umgebaut werden.
- Höhere CO2-Abgabe: Der Bundesrat möchte die CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 36 auf 84 Franken erhöhen.
Doris Leuthard wirft heute Morgen – wenige Stunden vor dem Start der Monsterdebatte – nochmals ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. Zusammen mit den CEOs wichtiger Staatsbetriebe weibelt sie einmal mehr für ihren Atomausstieg.