Die Islam-Landschaft in der Schweiz ist unübersichtlich. Es gibt grosse und kleine, offene und zurückgezogene Gemeinden. Das erschwert die Früherkennung und Bekämpfung von Radikalisierung. Oft wissen Behörden gar nicht, wer in einer bestimmten Moschee predigt.
Das soll sich ändern. Die Politik will die islamischen Gemeinden enger begleiten. Insbesondere sollen kantonale Behörden die aktiven Imame kennen. Mit anderen Worten: Imame werden registriert.
«Der Handlungsbedarf ist gross»
Der Anstoss dazu kommt vom Sicherheitsverbund Schweiz, einem Gremium von Bund und Kantonen. Es gehe vorab um Imame, die aus dem Ausland stammten, erklärt André Duvillard (56) vom Sicherheitsverbund. Als Vorbild nennt er Integrationsvereinbarungen, die manche Kantone mit Imamen abschliessen. Darin würden etwa Mindestkenntnisse der hiesigen Sprache und Kultur definiert. «Wer die Vereinbarung nicht respektiert, dem können die Behörden die Aufenthaltsbewilligung entziehen», sagt Duvillard. Allerdings würde dieses Instrument erst in einigen Kantonen angewendet. «Der Handlungsbedarf ist somit weiterhin gross.»
Imame werden erfasst, Sektenprediger nicht? Ein religionspolitischer Kantengang. CVP-Chef Gerhard Pfister (53) indes kann keine Verletzung der Glaubensfreiheit erkennen. «Die Glaubensfreiheit endet dort, wo der Rechtsstaat untergraben wird. Beim Islam besteht ein begründeter Verdacht auf einen Konflikt mit unserer Rechtsordnung.»
Muslime hoffen auf Imam-Schulen in der Schweiz
Selbst Islamvertreter begrüssen das Imamregister. «Ich halte das für eine sehr gute Sache», sagt der Genfer Muslim Hafid Ouardiri (70), der sich mit der Stiftung Entre-Connaissance für den interreligiösen Dialog engagiert. Die Behörden hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, wie viele Imame in einer Region tätig sind, welcher Moschee sie angehören und welche Ziele sie verfolgen. «Diese Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Islam in der Schweiz als Religion offiziell anerkannt wird.» Geht es nach Ouardiri soll das Imamregister aber keine isolierte Massnahme bleiben: «Die Imame sollten auch in der Schweiz ausgebildet werden.» EVP-Nationalrätin Maja Ingold (68) teilt diese Einschätzung. «Ein Register alleine bringt wenig. Wirkungsvoller wäre es, die Imame zu einer Ausbildung in der Schweiz zu verpflichten. Dann hätten wir die grösstmögliche Garantie, dass ihre Arbeit im Einklang mit unseren Werten steht.»
Die Forderung nach staatlicher Ausbildung für Imame weist CVP-Pfister indes zurück. «Es ist nicht Staatsaufgabe, Prediger einer fremden Religion auszubilden. Solange die Imame nicht den Nachweis erbringen, dass sie sich an unsere Rechtsordnung halten, bin ich nicht bereit, über weitere Zugeständnisse nachzudenken.»