Darum gehts
- SGB unterstützt EU-Verträge, fordert jedoch unveränderten Lohnschutz
- Gewerkschaften lehnen Stromabkommen wegen Risiken für Energieversorgung ab
- Gewerkschaften fordern fakultatives Referendum und keine Ausweitung des Ständemehrs
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) steht hinter den vom Bundesrat ausgehandelten Verträgen mit der Europäischen Union. Dies unter Vorbehalt, dass das Parlament die vorgesehenen Lohnschutz-Massnahmen ohne Abstriche unterstützt.
«Sie sind Voraussetzung dafür, dass das Europa-Paket den Interessen der Arbeitnehmenden dient», schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit wirksamen flankierenden Massnahmen sei schliesslich ein Fortschritt für die Arbeitnehmenden der Schweiz, heisst es.
Gegen Stromabkommen
Das vorgesehene Stromabkommen wiederum lehnen die Gewerkschaften ab. Die damit verbundene Strommarktöffnung gefährde eine stabile, bezahlbare und ökologische Stromversorgung, befürchtet der SGB. Die Energieversorgung müsse deshalb eine öffentliche Aufgabe bleiben.
Weiter fordern die Gewerkschaften, dass das Vertragspaket wie bisher üblich dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Ein Ständemehr dürfe hingegen politisch weder instrumentalisiert noch ausgeweitet werden, machen sie in der Mitteilung geltend. «Die Bilateralen III sind kein neuer Staatsvertrag.»