Die Idee geistert schon lange in Bundesbern herum, doch nun liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch: Mit einem moderaten direkten Gegenentwurf zur radikalen Rasa-Initiative soll der Zuwanderungsartikel nicht einfach gestrichen werden (wie es die Initiative verlangt), sondern abgeschwächt und EU-konform formuliert werden.
Einen solchen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat der aussenpolitische Think-Tank Foraus. «Konkordanzartikel» nennt er sein Konstrukt, welcher einen Mittelweg einschlage, um die Zuwanderungssteuerung und die Bilateralen Verträge unter einen Hut zu bringen.
Kontingente und Höchstzahlen gekippt
In ihrem Vorschlag halten die Foraus-Autoren am von der SVP definierten Grundsatz fest, wonach die Schweiz ihre Zuwanderung eigenständig steuert. Doch damit hat es sich schon an Gemeinsamkeiten. Von Kontingenten, Höchstzahlen oder einem Inländervorrang ist im Gegenvorschlag der Foraus-Autoren keine Rede mehr.
Stattdessen soll die Steuerung über das Mittel der Personenfreizügigkeit führen. Die Option von Freizügigkeitsabkommen wird ausdrücklich erwähnt. Die Foraus-Auoren sehen darin keinen Widerspruch: Die Personenfreizügigkeit sei kein Freipass zur Zuwanderung, betonen sie, sondern sei an klare Voraussetzungen geknüpft – etwa das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung.
Im Gegenvorschlag wird denn auch aufgeführt, nach welchen Kriterien Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden sollen. Dafür brauche es etwa ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz, eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder zumindest eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
Der Gegenvorschlag sieht zudem «begleitende Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung» vor – etwa flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping oder die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Allerdings verwenden die Autoren bloss eine Kann-Formulierung. Der Bundesrat kann also etwas unternehmen, muss aber nicht.
Kompromiss für die SVP?
«Unser Vorschlag bietet eine Grundlage in der Verfassung, mit der alle Akteure zufrieden sein können – Befürworter der selbständigen Steuerung und Befürworter der Bilateralen – daher ist es ein Konkordanzartikel», sagt Co-Autor Tobias Naef.
Ob dass die SVP tatsächlich auch so sieht? Wohl kaum. Der frischgebackene SVP-Chef Albert Rösti kommentierte die Gegenvorschlags-Idee vor kurzem gegenüber BLICK nämlich so: «Ein solcher Gegenentwurf ist bloss ein weiterer Versuch, die Masseneinwanderungs-Initiative zu torpedieren und den Volkswillen nicht zu respektieren.» An dieser Haltung dürfte der nun vorliegende Foraus-Vorschlag erst recht nichts ändern.
Die Rasa-Initianten wiederum haben immer wieder einen Rückzug ihrer Initiative in Aussicht gestellt, sollte ein «guter Gegenvorschlag» vorliegen, der «die Rechtssicherheit und den Erhalt der Bilateralen Verträge gewährleistet».
Nun liegt es aber an Bundesrat und Parlament, ob sie die Gegenvorschlags-Idee tatsächlich aufnehmen. Wobei anzumerken ist, dass selbst die Foraus-Autoren ihren Gegenvorschlag nicht als beste Option ansehen, wie Naef erklärt: «Wir hoffen, dass die Schweiz und die EU zu einer einvernehmlichen Lösung finden, das wäre die beste Option.»