Staatliches Investitionsprogramm

Der SP-Plan gegen die Corona-Rezession

Anfang Woche sagte die SVP, wie sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise im Zaum halten wolle. Das Strategiepapier der grössten Partei verlangt vom Bundesrat einen präzisen Plan zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit und Konkursen. Am Freitag legten die Grünen mit einem Impulsprogramm nach, mit dem sie einer drohenden Rezes­sion begegnen wollen.

Und die SP? Die will nichts überstürzen. Sie trägt die Sofortmassnahmen des Bundes mit. Allerdings tüfteln auch die Genossen an einem Grundsatz­papier für die Zeit nach Corona, das nach Ostern erscheinen soll. Die Stossrichtung sei aber definiert, wie der Präsident der Bundeshausfraktion, Roger Nordmann (47, VD), bestätigt.

Krankenkassenprämien plafonieren

Dreh- und Angelpunkt ist die Stützung der Kaufkraft. Zuerst will die SP die Krankenkassenprämien plafonieren. Damit die hohen ­Kosten der Krisenbewältigung nicht direkt auf die Budgets der Haushalte durchschlagen.

«Wir wissen noch nicht, wie stabil die Wirtschaft im Herbst sein wird», sagt Nordmann. Umso wichtiger sei die Stützung des Konsums: «In dieser Situation wären explodierende Prämien verheerend.» Der Bund müsse die diesjährigen Mehrkosten im ­Gesundheitswesen vollumfänglich decken.

In einem weiteren Schritt will die Sozialdemokratische Partei ein staatliches Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Vier Bereiche stehen dabei im Fokus.

• Vermehrte Gebäudesanierungen und Ausbau der erneuerbaren Energie: «Da sprechen wir», so Nordmann, «von einfachen, schnell umsetzbaren Projekten.»
• Ausbau der digitalen Infrastruktur. Hier sieht Nordmann Nachholbedarf und verweist auf die Netzbelastung dieser Tage.
• «Reindustrialisierung» der heimischen Wirtschaft. Nordmann: «Nehmen wir die Pharmaindus­trie: Künftig müssen wieder Bedingungen herrschen, um weitere Teile der Produktion im Land halten zu können.»
• Weiterbildungsoffensive. Weil die Krise manche Branchen hart treffe, ist es laut Nordmann Sache des Staates, Aus- und Weiterbildungen in zukunftsträchtigen Sektoren wie IT oder Gesundheitswesen aktiv zu fördern.

Und was soll das SP-Investi­tionsprogramm für die Nach-Corona-Zeit kosten? «Viel weniger als die Bekämpfung der Pandemie.» Nordmann spricht von einem einstelligen Milliardenbetrag. Um den Bedarf zu beziffern, fehlten noch wichtige Informationen.

Es darf keine zweite Welle geben

Klar ist für die SP, woher die Mittel kommen sollen: Staatshaushalt und Zinsniveau liessen eine Verschuldung ohne weiteres zu. Als Ergänzung sei eine Steuer für sehr hohe Vermögen denkbar. Damit meldet nun auch die SP ihren Gestaltungswillen für die Jahre nach dem Virus an. Aber: «Eine Debatte über die medizinische Bekämpfung der Pandemie wird es mit uns nicht geben», so Nordmann.

Bundesrat und Verwaltung machten einen guten Job. Die Diskussion über ein Ende der Notmassnahmen sei im besten Fall verwirrend. Im schlimmsten Fall jedoch gefährlich – dann nämlich, wenn das Land zu früh glaube, Corona sei überstanden. Nordmann: «Wenn wir die Massnahmen nicht einhalten, laufen wir direkt in eine zweite Welle an ­Erkrankungen. Das wäre eine Katastrophe.»

Coronavirus

Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.

Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.

Zum Newsticker

Mehr

Habe ich das Coronavirus oder nur die Grippe?

Gerade in der Grippesaison kann man selber nur schwer einschätzen, ob man am Coronavirus erkrankt ist oder ob man einfach eine gewöhnliche Grippe hat. Die Unterschiede sind fein, aber es gibt sie. Blick klärt auf.

Gerade in der Grippesaison kann man selber nur schwer einschätzen, ob man am Coronavirus erkrankt ist oder ob man einfach eine gewöhnliche Grippe hat. Die Unterschiede sind fein, aber es gibt sie. Blick klärt auf.

Unterschiede erkennen

Mehr