Mieter-Kündigungen wie in Windisch AG sollen sich nicht wiederholen dürfen
SVP-Bircher fordert Rauswurf-Verbot

Dass Mieterinnen und Mieter wegen einer Asylunterkunft weichen müssen, soll nicht mehr geschehen. Auch nicht, wenn es sich nur um eine Zwischennutzung handelt. SVP-Nationalrätin Martina Bircher will einen weiteren Fall Windisch verhindern.
Publiziert: 08.05.2023 um 01:18 Uhr
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SVP-Nationalrätin Martina Bircher verlangt, dass Mieterinnen und Mietern nicht wegen Asylsuchenden gekündigt werden darf.
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Der Fall sorgte schweizweit für Kopfschütteln: In der Aargauer Gemeinde Windisch erhielten 49 Mieterinnen und Mieter die Kündigung, weil ein privater Investor ihre Wohnungen wegen eines Neubaus abreissen will. Bis zum Baustart sollen anstelle der bisherigen Bewohner aber neu Asylsuchende einziehen.

SVP-Präsident Marco Chiesa (48) sprach von einem «Skandal». SP-Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) bemängelte die «Kakofonie» zwischen den verantwortlichen Behörden. Der zuständige SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (56) musste Fehler einräumen und sich entschuldigen. Die Mieter erhalten teils zwar eine Fristerstreckung und Zügelgeld, müssen schliesslich aber trotzdem raus – wobei sich ein Teil der Bewohner gegen die Kündigung wehrt.

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Der Fall Windisch hallt auch in Bundesbern nach. «Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher (39) zu Blick. In der Sondersession hat sie deshalb eine Motion eingereicht, in der sie vom Bundesrat entsprechende Massnahmen verlangt.

Wohnungskündigungen verbieten

Wohnungskündigungen sollen demnach künftig nicht mehr rechtens sein, «wenn diese Kündigung lediglich dazu dient, Asylsuchende respektive vorläufig aufgenommene Personen unterzubringen». Bircher fordert dabei explizit, dass auch «Zwischennutzungen von Mietwohnungen als Asylunterkünfte, die zur Auflösung von Mietverträgen führen, zu verbieten sind».

Die Aargauer Nationalrätin hält ihren Vorstoss aus zwei Gründen für besonders nötig. Einerseits spitze sich die Wohnungsknappheit in der Schweiz zu, andererseits verschärfe sich die Migrationslage, moniert Bircher.

Tatsächlich rechnet der Bund für dieses Jahr mit rund 27'000 neuen Asylgesuchen – etwas mehr als im Vorjahr. «Unfaire Kündigungen wie in Windisch könnten daher zunehmen», befürchtet die SVP-Frau. «Zum Schutz dieser Mieterinnen und Mieter, die insbesondere mit kleineren Mietbudgets auskommen müssen, gilt es, solche Rauswürfe zu verbieten.»

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Baume-Schneider plant Container-Dörfer

Für Entlastung an der Wohnfront will auch Asylministerin Baume-Schneider sorgen: Für 133 Millionen Franken will sie zusätzliche Asylunterkünfte bereitstellen, insbesondere Container-Dörfer.

Eine Idee, von der Bircher nichts hält. «Wir müssen nicht die Asyl-Infrastruktur ausbauen», macht sie deutlich, «sondern das Problem an der Wurzel packen, indem wir dafür sorgen, dass weniger Migranten ins Land kommen.»

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