MEI-Volksabstimmung unwahrscheinlich
SP-Stojanovic hat erst 12’000 Unterschriften

Die Unterschriftensammlung der Bürgerkomitees für ein Referendum zur Umsetzung des Masseneinwanderungs-Initiative harzt. Doch noch steht ein Versand an über 70'000 Haushalte aus.
Publiziert: 01.03.2017 um 17:25 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 15:50 Uhr
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Der Zuger Ex-SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider organisiert zusammen mit linken und parteilosen Mitstreitern die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative.
Foto: Stefano Schröter
Joël Widmer

Von den etablierten Parteien macht niemand mit. Das Referendum zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative sammelt eine bunt zusammengewürfelte Truppe um einen SP-Politologen und einen Ex-SVP-Kantonsrat. Unterstützung erhält sie nicht einmal von der SVP, welche das Gesetz im Parlament vehement bekämpft hat.

Seit Anfang Jahr sammeln die Aktivisten Unterschriften. Bisher haben aber lediglich 12'000 der benötigten 50'000 Stimmbürger unterzeichnet. 6000 Unterschriften kommen vom Komitee Bürgerbewegung.ch um den Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider, 4000 steuert das Komitee Referendum Subito um den Politologen und SP-Mitglied Nenad Stojanovic bei, und weitere 2000 liefert ein Bürgerkomitee mit dem Namen Nein zum Verfassungsbruch.

Vier Wochen bleiben, um ein gültiges Referendum einzureichen. Vollenweider zeigte sich an einer Pressekonferenz «noch zuversichtlich». Sein Komitee verschicke die Unterschriftenbögen in diesen Tagen an 70'000 Tessiner Haushalte. Von dort erhofft er sich viel Zuspruch, denn der Südkanton hat die Masseneinwanderungs-Initiative mit 68 Prozent angenommen.

Und im Tessin erhält das Referendum weiter Zuspruch. Die kantonalen Sektionen von CVP, GLP und auch die Tessiner Jungsozialisten sammeln mittlerweile Unterschriften. Am 11. März befindet zudem die Juso Schweiz auf Antrag der Tessiner Sektion über eine Unterstützung des Referendums. Sicher ist die Unterstützung schon von ganz rechts. Laut Vollenweider haben auch die Schweizer Demokraten Unterlagen für einen Versand bestellt.

Das Budget der Referendumsbefürworter ist bescheiden. Insgesamt haben die drei Organisationen 31’000 Franken zur Verfügung. Ein Zustandekommen der Volksabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wäre daher eine Überraschung. «Wenn zusätzliche Organisationen mithelfen, ist es zu schaffen», gibt sich Vollenweider dennoch kämpferisch.

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