Das Parlament hatte letzte Woche entschieden, dass die Schweiz keine neuen AKW baut und erneuerbare Energien fördert. Die SVP spielt mit dem Gedanken, das Referendum gegen diese Energiewende zu ergreifen. Doch die Volkspartei tut sich schwer mit dem Entscheid.
Weil einerseits Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und Gewerbeverband abwinken. SVP-Strategen befürchten, dass ein Kampf gegen den Atomausstieg nur mit Hilfe der Wirtschaft zu gewinnen ist. Alleine droht ein Waterloo – und das will die Blocher-Partei nach den Schlappen bei der Durchsetzungs-Initiative und dem Asylgesetz verhindern.
Ebenso entscheidend dürfte aber ein internes Problem sein. Die Bauern in der SVP sind mehrheitlich für die Energiewende. Fünf der zehn SVP-Bauern stimmten letzten Freitag im Nationalrat entgegen der Parteimeinung mit Ja: Markus Hausammann (TG), Erich von Siebenthal (BE), Pierre-André Page (FR), Jean-Pierre Grin (VD) und Alice Glauser (VD). Zwei weitere enthielten sich der Stimme – und nur drei SVP-Bauern folgten der Parteidoktrin.
In der Sünneli-Partei gibt es sogar Landwirte, die sich für die weitaus drastischere Atomausstiegs-Initiative der Grünen starkmachen. So weibelte gestern der Neuenburger SVP-Grossratspräsident Xavier Challandes an vorderster Front für ein Ja am 27. November.
Der bäuerliche Support für die Energiewende kommt nicht von ungefähr, schliesslich spült sie Landwirten Geld ins Portemonnaie. Durch die Aufstockung der Kostendeckenden Einspeisevergütung ist es für sie lukrativ, erneuerbare Energien zu produzieren – etwa mit Solaranlagen auf dem Hofdach.
SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal gibt dies unumwunden zu. «Wir Bauern können von der Energiewende finanziell profitieren», so der Berner. Hauptgrund für seinen Atomausstiegs-Support sei allerdings das Problem der Nuklearabfälle, das ungelöst sei. Generell sei die Energiewende «volkswirtschaftlich sinnvoll».
Will die SVP tatsächlich eine Volksabstimmung erzwingen, bei der sie gegen ihre wichtigste Klientel – die Bauern – ankämpfen müsste? «Das beeinflusst unsere Entscheidung nicht», sagt Präsident Albert Rösti.
Einige Bauern könnten zwar kurzfristig wegen Solarsubventionen profitieren. «Wir müssen unseren Bauern aber aufzeigen, dass sie längerfristig stärker zur Kasse gebeten werden, als sie kurzfristig profitieren.»