Flüchtlingskrise, Terrorgefahr, Einkaufstourismus: Das Grenzwachtkorps ist am Anschlag. Der Bundesrat hat bereits reagiert und will das Korps mittelfristig um 84 Stellen aufstocken. In diesem Jahr reicht das Geld aber nur für 48 neue Grenzwächter. Wie die restlichen 36 Stellen finanziert werden sollen, ist angesichts der klammen Bundeskasse unsicher.
Für den Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach (51) hat der Grenzschutz aber Priorität. Er will verhindern, dass der Ausbau aufgeschoben wird. Auf der Suche nach dem notwendigen Geld ist er bei der Armee fündig geworden. Flach wird morgen in der Sicherheitspolitischen Kommission beantragen, während dreier Jahre je 200 Millionen vom Armeebudget abzuzwacken und den Grenzwächtern zu geben. Damit sollen diese das Personal aufstocken und ausbilden sowie in Infrastruktur investieren und Ausrüstungslücken schliessen.
Für Flach ist klar: «Nachdem die 700-Millionen-Anschaffung der bodengestützten Fliegerabwehr Bodluv sistiert wurde, hat die Armee aktuell keinen Bedarf mehr für so viel Geld. Statt jetzt dort Millionen auf Vorrat zu sprechen, die nicht oder für unnötige Beschaffungen ausgegeben werden, sollten wir das Geld dort einsetzen, wo es gebraucht wird.» Und das sei beim Grenzwachtkorps der Fall. Schuld daran sei nicht nur der Migrationsdruck, sondern auch der starke Franken. «Ich höre von Grenzwächtern immer wieder, dass sie vor allem mit der Kontrolle von zurückkehrenden Einkaufstouristen und Bürokratie beschäftigt sind. Sie kommen gar nicht mehr dazu, die Grenze zu sichern.»
Ob Flach mit seinem Antrag Erfolg haben wird, ist unsicher. Denn er öffnet mit dem Vorstoss das mühsam geschnürte Paket zum Armeebudget nochmals. Zwischen Bundesrat und Parlament wird seit Jahren darüber gestritten, ob die Armee nun fünf Milliarden bekommt, wie es das Parlament will, oder weniger, wofür der Bundesrat plädiert.