Mehr Schub für Referenden
Corona-Skeptiker planen neue Volksinitiative

Referenden sollen schneller und einfacher gesammelt werden können. Die «Freunde der Verfassung» planen dafür eine neue Volksinitiative.
Publiziert: 08.08.2023 um 14:47 Uhr
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Nicolas Rimoldi, Präsident Mass-Voll (l.), und Roland Bühlmann, Co-Präsident «Freunde der Verfassung», überreichen am 30. März Schachteln mit den gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei, um das Referendum gegen das Covid-Gesetz einzureichen.

Für Corona-Skeptiker und Massnahmen-Gegnerinnen sind die Volksrechte ein wichtiges Instrument. Mit Initiativen und Referenden rennen sie gegen die etablierten Kräfte in Bundesbern an. Schon dreimal haben sie beispielsweise das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen, scheiterten damit allerdings stets vor dem Stimmvolk.

Auch verschiedene Volksbegehren haben die Corona-Skeptiker lanciert. Eine Anti-Impfpflicht-Initiative beispielsweise wird derzeit im Parlament behandelt und für eine Aufarbeitungs-Initiative werden noch Unterschriften gesammelt. In der Pipeline ist zudem eine von Mass-Voll geplante Souveränitäts-Initiative, welche bald starten soll.

Referenden einfacher sammeln

Nun gleist die Gruppe «Freunde der Verfassung» ein weiteres Volksbegehren auf, wie CH Media berichtet. Die Idee: Referenden sollen deutlich schneller, effizienter und kostengünstiger werden. Für das Initiativ-Projekt soll demnächst der Kick-Off stattfinden.

Heute seien fast nur Parteien in der Lage, den Aufwand für ein Referendum zu stemmen, kritisiert Roland Bühlmann, der Präsident der Verfassungsfreunde. Dabei könnten sich die Parteien ja bereits im Parlament einbringen. «Heute ist die Situation um die Referenden nicht fair», sagt Bühlmann.

Er verweist dabei auf den tiefen Prozentsatz aller Gesetzesvorlagen einer Legislatur, die vom Volk abgelehnt wird. Die meisten kommen gar nie vors Volk, weil kein Referendum dagegen ergriffen wird oder nicht zustande kommt. So fielen in den letzten Jahren denn auch nur wenige Gesetze vor dem Volk durch. Der Anteil liegt im tiefen einstelligen Prozentbereich.

Prestigeprojekt für Verfassungsfreunde

Diese Quote sei viel zu tief, moniert Bühlmann. Deshalb müssten auch Menschen mitten aus der Gesellschaft ein Referendum ergreifen können. «Es geht darum, die direkte Demokratie in der Schweiz zu stärken», sagt er. «Wir wollen deshalb ein Tool schaffen, das für jede Frau und jeden Mann zugänglich ist, unabhängig von der politischen Positionierung.»

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Unklar bleibt vorerst, wie dieses Tool aussehen soll. Auch beim konkreten Initiativtext lässt sich Bühlmann noch nicht in die Karten schauen. Für die Freunde der Verfassung soll die Initiative aber zu einem eigentlichen Prestigeprojekt werden. (rus)

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