Die neuen Kampfflugzeuge schweben derzeit über allem. Noch aber darf Verteidigungsministerin Viola Amherd (57) die Jets längst nicht auf ihren Einkaufszettel schreiben. Die nötigen Unterschriften für das Referendum sind bereits zusammen. Voraussichtlich im September wird das Volk darüber abstimmen. Zusammen mit einem Fliegerabwehrsystem geht es um 8 Milliarden Franken.
Doch auch wenn diese Mega-Investition noch gar nicht eingerechnet ist, ist es eine stolze Zahl, die Amherd heute bekanntgab: Satte 21,1 Milliarden Franken will sie alleine in den kommenden vier Jahren in die Armee stecken, sagte sie bei der Präsentation der Armeebotschaft 2020. Also knapp 5,3 Milliarden Franken im Jahr. Zieht man davon den jährlichen Betriebsaufwand von rund 3 Milliarden ab, bleiben pro Jahr etwa 2,3 Milliarden für Investitionen.
Bundesrat will das Budget erhöhen
Bisher war das Jahresbudget der Armee auf 5 Milliarden Franken festgelegt. Grund für die Erhöhung ist der grosse Handlungsbedarf, der besteht: In mehreren Bereichen haben die Gerätschaften ihr Ablaufdatum erreicht. Die Kampfflugzeuge sind dabei nur ein Posten – wenn auch klar der grösste.
Rund 15 Milliarden braucht Amherd deshalb in den nächsten zehn Jahren. Mit dem bisherigen Budget aber stünden nur 10 Milliarden für Investitionen zur Verfügung. Mit dem Zahlungsrahmen 2021-2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament deshalb ein um 1,4 Prozent höheres Armeebudget. Das entspreche etwa dem durchschnittlichen Wachstum der Bundesausgaben, betont die Regierung.
Was möglich ist, wird hinausgezögert
Dennoch muss Amherd Prioritäten setzen: «Weniger dringende Erneuerungen werden hinausgezögert.» Damit die Befehlsketten weiter funktionieren, sollen dieses Jahr beispielsweise 600 Millionen Franken investiert werden. Die Armee soll ja auch in Krisen und bei Cyber-Attacken einsatzfähig bleiben. Dazu braucht es neue Funk- und Richtstrahlgeräte. Gleichzeitig sollen auch bei der Luftraumüberwachung Geräte ersetzt werden. Kostenpunkt: nochmals 155 Millionen.
116 Millionen Franken sind zudem bei den Bodentruppen eingeplant. Damit soll die teilweise 30 Jahre alte Ausrüstung für die militärische Katastrophenhilfe erneuert werden. Beschafft werden sollen Fahrzeuge sowie Wasserpumpen und -werfer. Gleichzeitig braucht es neue Schutzausrüstungen und Atemschutzgeräte.
Einzelne Schützenpanzer müssten geopfert werden
Daneben will die Armee rund 180 Schützenpanzer 2000 modernisieren. Kosten: 438 Millionen Franken. Gemacht werden kann nur das nötigste. Ohne diese Massnahmen aber wären die Fahrzeuge bereits ab 2023 nicht mehr einsatzbereit, betont der Bundesrat. Dennoch könnten einzelne Fahrzeuge künftig nur noch als «Ersatzteilspender» dienen. Aber eben: «Ein Ersatz durch neue geschützte Fahrzeuge wäre teurer.»
Auch das Trainingsflugzeug PC 21 muss für 45 Millionen Franken aufgerüstet werden. Wie jedes Jahr beantragt der Bundesrat zudem Kredite für Armeematerial bis hin zu Uniformen, Stiefeln oder Munition. Dieses Mal für 837 Millionen Franken. Mit dem Geld soll unter anderem auch die Cyber-Abwehr verbessert werden.
Zu guter Letzt sollen weitere Armeestandorte geschlossen werden. Denn auch hier liegt einiges im Argen. Zuvor aber müssen erst andere Waffenplätze modernisiert werden. Dazu zählen der Waffenplatz Chamblon VD für 29 Millionen Franken, jener in Frauenfeld TG für 86 Millionen oder der Militärflugplatz Dübendorf ZH für 68 Millionen.