Die Corona-Lage im Kanton Bern bleibt ernst. Aufgrund mutierter Virenstämme drohe in den kommenden Wochen eine Explosion der Fallzahlen, stellte SVP-Gesundheitsdirektor und Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg (58) am Freitag vor den Medien klar.
Trotz derzeit sinkender Corona-Zahlen will der Kanton Bern deshalb noch intensiver testen. Ein erster Massentest fand nach den Weihnachtsferien im Berner Jura statt. Die Tests wurden auf freiwilliger Basis in der Berufsschule in St. Imier durchgeführt. Gestestet wurden Lernende verschiedener Pflege-Berufsgattungen – dies, um Menschen in sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen vor dem Virus zu schützen.
«Es wird intensiv nach Kontaktpersonen gesucht»
Die erste Testung wurde am Donnerstag beendet. Von den 184 teilnehmenden Lernenden wurde niemand positiv getestet. Die Beteiligungsrate lag bei 63 Prozent. Die zweite Testung findet ab 18. Januar statt.
Kantonsweit seien derzeit 76 Fälle mit mutierten Virenstämmen registriert, ergänzte Kantonsärztin Linda Nartey. Grösster Hotspot sei der Wintersportort Wengen. Die Ansteckungen werden auf einen britischen Touristen zurückgeführt, der sich nicht an die Einreise-Quarantäne gehalten habe. «Es wird intensiv nach Kontaktpersonen gesucht», so Nartey. Sowie nach Kontakten von Kontakten, die sich ebenfalls in Quarantäne begeben sollen.
«Konzept für die Schublade»
SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (52) begrüsste die vom Bund beschlossenen Lockerungen und Vereinfachungen in der Covid-Härtefallregelung. Allerdings seien die Regeln während eines laufenden Spiels geändert worden.
Der Kanton habe daher sein eigenes Härtefall-Konzept «für die Schublade» produziert, so Ammann. Das bedeutet, dass der Kanton Bern sein Härtefallprogramm seit Mittwoch neu aufgleisen musste. Dies ist geschehen, und die angepasste Verordnung tritt am Montag in Kraft.
Das bedeutet aber auch, dass seit Anfang Januar bereits eingereichte Gesuche nicht bearbeitet werden können. Die betroffenen Firmen müssen also nochmals ein Gesuch einreichen. Er versichere aber, dass es dieses Mal einfacher sein werde, sagte Ammann.
Nach den Bundesratsentscheiden hatte der Kanton Bern am Mittwoch sein ursprüngliches Massnahmenprogramm sistiert. Das neue Programm läuft nun so rasch wie möglich an. Gesuche können ab dem 25. Januar eingereicht werden, wie Ammann ausführte. Sie sollten innert zehn Tagen behandelt werden.
Unternehmen, die seit Anfang November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden, gelten neu automatisch als Härtefälle. Der Kanton verzichtet auf einen Nachweis der Gefährdung der Existenz, behält sich aber vor, Beiträge nachträglich zurückzufordern, sollte eine Überdeckung vorliegen.
Klare Erwartungshaltung gegenüber dem Bund
Wie rasch die digitale Lösung für die Anmeldung von Gesuchen angepasst werden kann, ist laut Ammann noch offen. Die Berner Regierung rechnet mit rund 6000 Härtefallgesuchen.
Im Moment sei nicht absehbar, wie weit der zur Verfügung stehende Rahmenkredit ausreiche, um alle beitragsberechtigten Unternehmen zu unterstützen, so Ammann. Er geht davon aus, dass die budgetierten Gelder kaum ausreichen dürften.
Die Regierung betont deshalb, dass der Bundesrat die vom Bundesparlament gesprochenen Reserven von 750 Millionen Franken vollumfänglich den Kantonen zur Verfügung stellen wird, ohne dass diese die zusätzliche Tranche mitfinanzieren müssen. «Das entspricht auch klar der Erwartungshaltung der Kantone», betonte Ammann.
