Massnahmengegner machen mobil
«Mass voll»-Rimoldi kündigt Volksinitiative an

Die Corona-Kritiker haben einen neuen Gegner im Visier: die WHO. Mit einer Volksinitiative wollen sie verhindern, dass die Schweiz einem geplanten Pandemieabkommen beitritt.
Publiziert: 12.07.2022 um 17:30 Uhr
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«Mass-Voll»-Chef Nicolas Rimoldi hat neue Pläne.

Corona-Massnahmengegner Nicolas Rimoldi (27) kennt keine Sommerpause. Statt in die Ferien zu fahren – schliesslich wäre das inzwischen auch wieder ohne Zertifikat möglich –, hirnt der Präsident der Bewegung «Mass-Voll» am Text für eine neue Volksinitiative.

Rimoldi will verhindern, dass die Schweiz einem internationalen Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beitritt, das derzeit in Planung ist. Mit diesem will die WHO die Zusammenarbeit der Staaten verbessern, um Pandemien und andere Gesundheitskrisen zu verhindern und wirksamer, das heisst koordinierter, zu bekämpfen. Gesundheitsminister Alain Berset (50) hat sich bereits für einen solchen multilateralen Vertrag ausgesprochen.

«Das ist gefährlich»

Bei Rimoldi läuten die Alarmglocken. Ein solches Abkommen würde die Souveränität der Schweiz gefährden, warnt der einstige Jungfreisinnige. Eine Unterschrift der Schweiz unter den Vertrag gebe der WHO die Möglichkeit, im Alleingang den Gesundheitsnotstand in der Schweiz auszurufen und Massnahmen zu beschliessen. «Es würde nicht mehr der Bundesrat entscheiden, sondern die WHO», sagt Rimoldi. «Das ist gefährlich und undemokratisch.»

Die WHO selbst hält auf ihrer Website fest, dass die nationale Souveränität mit einem solchen Vertragswerk nicht angetastet würde. Alle Massnahmen würden durch Regierungen «unter Berücksichtigung ihrer eigenen nationalen Gesetze und Vorschriften» getroffen. Das Abkommen wäre für die Unterzeichnerstaaten aber rechtlich bindend.

Rimoldi geht es nicht nur ums geplante WHO-Abkommen, sondern generell um völkerrechtliche Verträge, die Grundrechte tangieren. «Auch bei einem Rahmenabkommen mit der EU würde die direkte Demokratie durch Brüssel übergangen.»

Weitere Initiativen geplant

Auch die «Freunde der Verfassung» haben eine Volksinitiative mit gleicher Stossrichtung angekündigt. Man stehe nun in engem Austausch, um die Kräfte zu bündeln, sagt Rimoldi. Zudem habe man schon «viele Partner aus etablierten Parteien und der Bürgerrechtsbewegung» an Bord. Mehr will er derzeit dazu nicht sagen. In den nächsten Wochen soll der Initiativtext und das Initiativ-Komitee stehen.

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Die Verfassungsfreunde haben ausserdem noch andere Initiativpläne. In sämtlichen Kantonen wollen sie Volksbegehren mit dem Titel «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» lancieren, wie «CH Media» schreibt. «Es geht darum, dass die Schule keine gesundheitlichen Massnahmen ohne Zustimmung der Eltern ergreifen darf», sagt der neue Co-Präsident Roland Bühlmann gegenüber den Zeitungen. Namentlich geht es um die Masken- und Testpflicht. (lha)

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