Mit dem heute vorgestellten neuen Finanzleitbild will der Regierungsrat in den kommenden Jahren seine finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Der Staatshaushalt sei wegen des demografischen Wandels, steigender Ansprüche der Bürger, rückläufiger Erträge aus Finanzausgleich und der mässigen Wirtschaftslage zunehmend unter Druck geraten.
Der Planungsbericht enthält fünf Grundsätze, nach denen die Regierung ab sofort handeln will. Diese betreffen die Ausgaben, die Einnahmen und die Schulden.
In der Verwaltung dürfen demnach die Ausgaben nicht stärker steigen als die Einnahmen. Abgesehen von den drei Kernbereichen muss die übrige Verwaltung die Ausgaben senken oder zumindest halten. Neue, nicht zwingende Angebote sind vorerst tabu, ebenso Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen des Verwaltungspersonals.
Grossprojekte bestimmt
Bei den Investitionen legte die Regierung bis 2027 die wichtigsten Grossprojekte fest. Diese Vorhaben sind die Hochwasserschutzbauten an der Reuss und der Kleinen Emme, das Naturgefahrenprojekt in Vitznau und das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz.
Im Visier hat der Regierungsrat auch die Gemeinden. Beim innerkantonalen Finanzausgleich will er das Engagement des Kantons auf Kosten der Gemeinden zurückfahren.
Kanton und Gemeinden hätten von der gestiegenen Wirtschaftskraft und mehr Steuereinnahmen profitiert, argumentiert die Regierung. Da der Kanton deswegen aber weniger Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich erhalte, könne er auch weniger Geld an die Gemeinden weitergeben. So sollen die Kommunen den Abbau von Disparitäten künftig vermehrt selber finanzieren.
Festhalten an Tiefsteuerpolitik
An der Tiefsteuerpolitik hält der Regierungsrat im Finanzleitbild fest. Luzern soll bei den Firmengewinnsteuern den schweizweiten Spitzenrang halten, auch die Einkommens- und Vermögenssteuern sollen unter dem schweizerischen Mittel bleiben.
Bereits seit Dezember bekannt ist, dass die Regierung auch die Schuldenbremse lockern will. Ziel ist nicht mehr die generelle Vermeidung neuer Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau. Die Vorlage dazu soll zusammen mit dem Finanzleitbild im Juni im Parlament behandelt werden.
Die Schulden sollen künftig wachsen dürfen, aber maximal nur so rasch wie die kantonale Steuerkraft. Defizite sollen nicht mehr über fünf Jahre ausgeglichen werden müssen. Stattdessen ist ein Pufferkonto mit zunächst 100 Millionen Franken Einlage vorgesehen.
Ist dieses leer, müssen Sparmassnahmen und Überschüsse her. Die Nettoschuld des Kantons liegt 2018 laut Angaben der Regierung bei gegen 446 Millionen Franken. Die neue Schuldenbremse liesse 120 Millionen Franken zusätzlich zu. (SDA)