Der Bundesrat will, dass international tätige systemrelevante Banken ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit Eigenmitteln unterlegen müssen. Derzeit liegt diese Anforderung noch bei rund sechzig Prozent.
Reaktionen auf die neuen Regeln zeigen, dass diese umstritten sind. «Die Massnahme ist nicht verhältnismässig und sie schwächt den Finanzplatz Schweiz im globalen Wettbewerb», schreibt die SVP. Die GLP findet es «problematisch, dass die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus isoliert und vor Abschluss der übrigen Bankenregulierungspakete vorgelegt wird.» SP und Grüne unterstützen die Vorschläge.
Von den Kantonen kommt ein «Ja, aber»: Sie pochen auf eine Regulierung mit Augenmass. Mehrere grosse Kantone lehnen das Vorhaben ganz ab.
UBS Loybbing zeigt Wirkung
Das intensive Lobbying der Schweizer Grossbank scheint zu fruchten. Die UBS äussert sich seit Monaten dahingehen, dass die strengeren Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit der Bank erheblich beeinträchtigen würden.
In den Medien machten mehrfach Gerüchte die Runde, dass für die UBS eine Verlegung des Hauptsitzes ins Ausland zum Thema werde. UBS-CEO Sergio Ermotti (65) hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich zum Schweizer Standort bekannt, jedoch indirekt eine Hintertür offen gelassen. Sollten strengere Vorschriften kommen, müsste man im Sinn der Shareholder eine Lösung finden.