Bundesrat Guy Parmelin hat am Freitag dargelegt, weshalb der Bundesrat die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme würde den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen und die Altersrente gefährden, argumentierte er.
Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung.
Die Initianten beabsichtigten mit der Vorlage dafür zu sorgen, dass es weniger Waffen, weniger Kriege und damit auch weniger Vertriebene auf der Welt gebe, sagte Parmelin vor den Bundeshausmedien in Bern. Eine friedlichere Welt sei auch im Interesse Schweiz. Mit dieser Initiative lasse sich dieses Ziel jedoch nicht erreichen.
Die Schweiz habe mit ihrer Gesetzgebung keinen Einfluss auf die Gesetze in anderen Staaten. Die Initiative könne ihr Ziel deshalb gar nicht erfüllen. Im Gegenteil: «Die Initiative ist unnötig, unrealistisch und wirkungslos. Die Initiative schadet der Schweiz wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und sozial.»
Investitionsmöglichkeiten wären eingeschränkt
Das von der Initiative geforderte Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten würde die Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen und der AHV/IV laut Parmelin stark einschränken. Es seien höhere Verwaltungskosten und Anlagerisiken zu erwarten sowie längerfristige negative Folgen auf die Renditeaussichten.
Alle diese Folgen würden sich schliesslich negativ auf die Altersrente auswirken. «In der heutigen Zeit wäre es absurd, den Druck auf die Pensionskassen noch zusätzlich zu erhöhen,» sagte er. Die Forderung, dass jegliche Investitionen in Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen, verboten werden, sei ein grosses Problem für die Pensionskassen.
Mindestens 3000 Zulieferer betroffen
Der Bundesrat lehnt die Initiative aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ab. In der Schweiz sind zahlreiche Unternehmen in die Wertschöpfungskette zur Herstellung von Kriegsmaterial eingebunden. Die Umsetzung der Initiative könne deshalb auch die KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind. Es gehe um mindestens 3000 Zulieferer in der Schweiz, sagte Parmelin.
Wenn die Banken ihnen keine Kredite mehr geben könnten, könnten Unternehmen auch weniger investieren. So drohe mit der Initiative auch der Verlust von Arbeitsplätzen.
Für den Bundesrat geht die Initiative zudem im internationalen Vergleich viel zu weit. Kein einziges Land habe heute ein so weitreichendes Finanzierungsverbot, wie dies mit der Initiative verlangt werde.
Mit dem bereits heute bestehenden Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen besteht laut Parmelin eine gute Lösung. In atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Personenminen darf bereits heute nicht investiert werden. Das geltende Verbot lasse im Gegensatz zur Initiative den Vorsorgewerken und dem Finanzplatz Schweiz genügend Spielraum bei den Investitionen.
Initiative will, dass Banken nachziehen
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Jungen Grünen lanciert. Unterstützt wird das Anliegen von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.
Das Volksbegehren verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/Pensionskassen) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.
Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten.
