Am Tag der Mindestkurs-Aufhebung gab Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Tarif durch: «Wir müssen uns beeilen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.» Konkret nannte er etwa die Unternehmenssteuerreform (USR) III, welche vorangetrieben werden müsse.
Mit dieser wird die umstrittene steuerliche Sonderbehandlung internationaler Statusgesellschaften beseitigt. Um diese Firmen weiter in der Schweiz zu halten, sollen die effektiven Gewinnsteuern sinken. Von heute durchschnittlich 21,8 Prozent auf rund 16 Prozent.
Dabei geht der Bundesrat von einer Bandbreite von 13 bis 20 Prozent aus – je nach Kanton. Steuerausfälle in Milliardenhöhe sind programmiert.
16 Prozent Mindest-Gewinnsteuer für alle
Das bundesrätliche Reformkonzept geht der SP gegen den Strich. «Den SNB-Entscheid jetzt als Vorwand für Steuergeschenke mit der Giesskanne und ungebremste Deregulierung zu missbrauchen, ist unlautere Politik», wettert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.
«Grundsätzlich sind wir für eine Reform», betont sie. Doch die SP legt ein eigenes Konzept vor: In ihrer Vernehmlassungsantwort fordert sie eine effektive Mindest-Gewinnbesteuerung von 16 Prozent – und zwar für alle Unternehmen.
«Damit durchbrechen wir die verheerende Steuerspirale nach unten in den Kantonen und befreien uns gleichzeitg aus der Steuergeiselhaft internationaler Konzerne», so Gysi. «Mit unserem Modell wird der Grossteil der schweizerischen Unternehmen trotzdem entlastet.»
Wie gross der Steuerausfall wäre, sei schwierig zu beziffern. Das hänge davon ab, wie viele Firmen die Schweiz wegen der Reform wirklich verlassen werden. In einer Studie rechnet die SP mit einer Spannbreite von Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden bis hin zu Mehreinnahmen von 425 Millionen Franken.
Klar ist für die SP so oder so: «Die Unternehmen und Aktionäre müssen allfällige Steuerausfälle selbst und vollständig kompensieren», erklärt Gysi.
Für Kapitalgewinnsteuer und mehr Steuerinspektoren
Zur Gegenfinanzierung der Ausfälle unterstützt die SP deshalb die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer sowie die Einstellung zusätzlicher Steuerinspektoren.
Die umstrittenen Lizenzboxen will die SP zudem nur unter gewissen Bedingungen in einer Übergangszeit von zehn Jahren zulassen.
Für die St. Galler Nationalrätin Gysi ist klar: «Die Reform darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Sparmassnahmen lehnen wir deshalb klar ab.»