Ausschaffungs-Initiative umgesetzt, Durchsetzungs-Initiative abgeschmettert, Männer-raus-Initiative gescheitert! Das letzte Kapitel der von der SVP angestossenen Ausschaffungs-Debatte wird in wenigen Tagen geschlossen.
Am 18. Mai läuft nämlich die Sammelfrist für die eidgenössische Volksinitiative «zur Ausschaffung krimineller Männer» ab. Und sie ist definitiv gescheitert. Das bestätigt Initiant Christian Mueller (35).
«Insgesamt sind etwa zwischen 5000 bis 10'000 Unterschriften eingegangen, ich habe das nicht genau gezählt. Darunter hat es aber auch viele ungültige Fake-Unterschriften», sagt er zu BLICK. Und beglaubigen lassen hat er keine einzige Unterschrift.
Ein Einreichungstermin bei der Bundeskanzlei wird damit nicht mehr nötig. Die Initiative ist weit von den benötigten 100'000 Unterschriften entfernt.
Ziel: SVP entlarven
Allerdings war es auch nie Muellers Ziel, die Männer-raus-Initiative wirklich einzureichen. Vielmehr war es eine Art Politkunst-Projekt des «Eidgenössisch diplomierten Künstlers», wie sich Mueller selbst bezeichnet.
Das Ziel war ein anderes: «Wir wollten eine Diskussion lostreten und die SVP als rassistische Partei entlarven.» Sie ersetzten im Initiativtext der Durchsetzungs-Initiative einfach den Begriff «Ausländer» durch den Begriff «Männer». Denn die wirklich Kriminellen seien ja die Männer, so die Initianten.
Als Beleg für seine These verweist Mueller auf die Kriminalstatistik: Diese zeigt, dass massiv mehr Männer Gewaltverbrechen begehen als Frauen. «Der SVP geht es also nicht um Sicherheit, sondern um hinter dem ‚Sicherheitsargument’ versteckten Rassismus.»
Ziel also erreicht? «Die Durchsetzungs-Initiative wurde jedenfalls abgelehnt – und wir nehmen für uns in Anspruch, als eines von vielen Mosaiksteinchen einen Beitrag dazu geleistet zu haben. Insofern haben wir unser Ziel erreicht», so Mueller. Hingegen zweifelt er daran, dass die SVP deswegen nun zurückhaltender wird. «Solange Papi Blocher alles zahlt, werden die Kinder nicht vernünftig.»
Politkünstler Mueller bleibt aktiv
Doch auch wenn das Männer-raus-Kapitel nun abgeschlossen ist, der Politkünstler bleibt weiterhin aktiv. Im Herbst kandidiert er im Kanton Basel-Stadt als Grossrat, Regierungsrat und Regierungspräsident. Und seit dieser Woche sammelt er Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative. Er verlangt mit dieser eine Wasserrutschbahn, die «von der Johanniterbrücke in den Rhein führt» – und zwar auf Kleinbasler Seite.
Auch auf nationaler Ebene hegt er neue Initiativpläne. Entscheidend ist dabei für ihn nicht der konkrete Inhalt, sondern wieder der Politkunst-Aspekt: «Im Initiativkomitee sollen alles nur Personen mit dem Namen Christian Müller sitzen.» Im Minimum braucht er sieben dafür, maximal dürfen es 27 sein.