Langer Initiativtext – kaum Unterschriften
Skeptiker-Initiative vor dem Aus

Mit einem langen Initiativtext wollen Massnahmen-Kritiker erreichen, dass die Schweiz die Pandemie untersucht. Jetzt zeigt sich: Der Aufarbeitungs-Initiative fehlen Unterschriften.
Publiziert: 21.06.2024 um 16:45 Uhr
|
Aktualisiert: 22.06.2024 um 09:16 Uhr
1/5
Die Corona-Massnahmengegner haben eine Initiative gestartet, um die Pandemie-Massnahmen im Nachhinein aufzuarbeiten.
RMS_Portrait_AUTOR_401.JPG
Tobias BruggmannRedaktor Politik

Die wohl längste Initiative der Schweiz dürfte eine kurze Haltbarkeit haben. Um mehr als fünf Seiten wollen die Köpfe hinter der sogenannten Aufarbeitungs-Initiative die Bundesverfassung ergänzen: Der Bund soll ein Spezialgericht schaffen, um angeblich begangene Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verfolgen.

Doch ganz vorn bleiben die Kästchen für die Unterschriften leer. Mindestens 100'000 Unterschriften braucht es, damit über die Initiative abgestimmt werden kann. Weil es viele ungültige Unterschriften gibt, werden sicherheitshalber meist etwa 120'000 Unterschriften gesammelt. Doch davon ist man weit entfernt.

50'000 Unterschriften fehlen

Die «Freunde der Verfassung» unterstützen das Initiativkomitee beim Sammeln und der Organisation. Präsident Roland Bühlmann spricht von rund 50'000 Unterschriften, die nach 15 Monaten noch immer fehlen. Bis Ende August müssen sie zusammen sein, sonst kommt die Initiative nicht zusammen. «Natürlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber die Chancen, dass noch genügend Unterschriften reinkommen, sind klein», räumt Bühlmann ein.

Über die Gründe kann er nur spekulieren. «Vielleicht ist der Initiativtext zu lang, vielleicht hätten wir früher mehr Einsatz geben müssen», so Bühlmann. «Wir haben das noch nie gemacht, dementsprechend fehlt die Erfahrung. Wir haben aber alles gegeben und viele Unterschriftenbögen verschickt.»

Ein Bogen so gross wie ein Tischset

Tatsächlich kommt der Monsterumfang der Initiative erschwerend hinzu. Auf den Unterschriftenbögen muss immer der ganze Initiativtext abgedruckt sein – damit die Bürger wissen, wofür sie ihre Unterschrift geben. Die Unterschriftsbögen – so gross wie ein Tischset – müssen also jeweils zugeschickt werden. Selbst ausdrucken kann nur, wer zu Hause einen A3-Drucker hat. 

Schon die Prüfung und Übersetzung der Initiative dauerte knapp anderthalb Jahre. Normalerweise braucht die Bundeskanzlei dafür gut drei Monate – wobei die Initianten den Text mehrfach nachgebessert haben. Ursprünglich war er noch länger. 

Werbung

Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie sei wichtig. «Noch immer fehlt die Diskussionsbereitschaft in der Gesellschaft», findet Bühlmann. Die bisherigen Bemühungen des Bundes würden nicht genügen.

Für Initiant Patrick Hofer ist vieles noch «in der Schwebe». «Wir bekommen laufend noch Unterschriftsbogen zurück.» Doch auch das Beglaubigen der Gemeinden brauche nochmals ein bis zwei Wochen Zeit. «Somit haben wir eigentlich keine Zeit für allfällige Aktionen zum Schlussspurt.»

Fehler gefunden? Jetzt melden
Alle Kommentare