GsoA wirft Bund Desinformation vor
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Kriegsgeschäfte- Initiative:GsoA wirft Bund Desinformation vor

Kriegsgeschäfte-Initiative
GsoA wirft Bund Desinformation vor

Das offizielle Video zur Abstimmung verwischt die Ziele der Initiative und stellt sie als Gefahr für Schweizer KMU dar.
Publiziert: 15.11.2020 um 00:10 Uhr
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Aktualisiert: 29.11.2020 um 14:56 Uhr
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Klarer Fall: Kampfjethersteller würden unter das Investitionsverbot fallen. Nicht ganz so klar ist es bei Gütern, die sowohl einen militärischen als auch einen zivilen Nutzen haben.
Foto: Screenshot youtube
Simon Marti

Im Grunde ist jeder Abstimmungskampf auch ein Ringen um die Deutung der Vorlage. Wie wirkt sich eine Initiative aus, wenn sie vom Volk angenommen wird? Wer wäre am meisten be­troffen? Und, besonders beliebte Frage: Was kostet uns das Ganze?

Für die Gegner gehört es zum ­politischen Spiel, die negativen ­Folgen von Volksbegehren auf­zublasen, wie es für die Befür­worter wichtig ist, unliebsame ­Konsequenzen kleinzureden.

Anders verhält es sich mit In­formationen von Seiten des ­Bundes, bei denen sich jede Parteilichkeit verbietet. Im offiziellen Abstimmungsvideo zur Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial­produzenten» ist dies misslungen.

Kein Geld von AHV, PK und Nationalbank

Nach einem Ja am 29. November wären der Nationalbank, aber auch der AHV und den Pensionskassen ­Investitionen in die Herstellung von Kriegsmaterial verboten. Wer zum Beispiel irgendwo auf der Welt ­Raketen oder Bomben baut, soll kein Geld aus der Schweizer Altersvorsorge erhalten, sei dies nun als Kredit oder in Form von ­Aktien.

Das Abstimmungsvideo erläutert diese Folgen unter anderem am Beispiel eines fiktiven Schraubenherstellers. Im Clip rutschen hübsch gezeichnete Muttern übers Fliessband – mal metallisch glänzend, mal in Militärfarben, aber stets die gleichen Erzeugnisse. Gemäss Darstellung wäre der sympathische Schweizer Schraubenhersteller vom Finanzierungsverbot betroffen.

Genau da aber liegt das Pro­blem: Denn das Kriegsmaterial­gesetz regelt klar, dass Güter, die sowohl einen militärischen als auch einen zivilen Nutzen haben, nicht als Kriegsmaterial gelten. Zum Beispiel eine Schraube, die ­sowohl in ein Auto als auch in einen Panzer eingebaut werden könnte. Der Schraubenhersteller aus dem Film ist aus dem Schneider – doch das Abstimmungsvideo behauptet das Gegenteil. Sehr zum Ärger der Initianten.

«Bundeskanzlei wiederholt Desinformtion»

«Die Passage des Videos ist aus ­unserer Sicht untragbar», sagt Nadia Kuhn (23), Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und Co-Kampagnenleiterin der Kriegsgeschäfte-Initiative. Mit dem Video unterstelle der Bund, dass Schweizer KMU von der Initiative betroffen seien. «Damit wiederholt ausgerechnet die Bundeskanzlei eins zu eins die Desinformation der Initiativgegner», so Kuhn. Tatsächlich versucht das Nein-Lager den Kreis der möglichen Leidtragenden weit zu ziehen. Kuhn: «Die ­Beschwörung einer Gefahr für gewöhnliche Schweizer KMU wird von der Stimmbevölkerung wahr­genommen. Zumal wenn sie von ­einer ­Stelle kommt, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist.»

Deshalb verlangt das Bündnis hinter der Initiative von der Bundeskanzlei die Löschung der Passage – zumindest aber den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das gewählte Beispiel falsch gewählt sei. Auf Anfrage widerspricht die Bundeskanzlei: Die kritisierte Sequenz sei korrekt und zeige beispielhaft, welche Unternehmen von der Initiative betroffen sein könnten. «Durch die Camouflage wird eindeutig klar: Das ist ein ­militärisches Produkt!» Im Übrigen sage das Video an keiner Stelle aus, dass KMU durch die Initiative besonders stark betroffen wären.

Rechtlich aber ist klar: Auch eine Schraube in Uniform ist und bleibt eine Schraube.

Darum geht es bei der Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.

Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.

Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.

Nationalbank oder Pensionskassen sollen nicht mehr in Produzenten von Kriegsmaterial investieren dürfen, fordert die Initiative.
Keystone

Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.

Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.

Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.

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