Darum gehts
- SVP Obwalden startet Initiative gegen Passus im Baugesetz
- Passus sei eine unnötige Verschärfung des Bundesrechts
- Verbot von bestimmten Heizsystemen ebenfalls im Visier
Der SVP Obwalden ist die vorgesehene «Solarpflicht» für Neu- und Umbauten ein Dorn im Auge. Mit einer kantonalen Volksinitiative will die Partei den entsprechenden Passus des kürzlich verabschiedeten Planungs- und Baugesetzes wieder streichen.
Dieser sieht vor, dass neue oder erheblich erneuerte Häuser einen Teil der benötigten Elektrizität selbst oder im Verbund produzieren müssen. Damit verschärfe der Kanton unnötig Bundesrecht, schrieb die SVP Obwalden am Sonntag in einer Mitteilung.
«Krasser Eingriff ins Wohneigentum»
Ebenfalls rückgängig machen will die Partei demnach die Möglichkeit des Regierungsrats, bestimmte Heiz- und Wärmeerzeugungssysteme zu verbieten. Dies stelle ein «krasser Eingriff ins Wohneigentum» dar und führe zu «staatlicher Willkür».
Nötig für das Zustandekommen eines Volksbegehrens in Obwalden sind 500 Unterschriften. Das Kantonsparlament hat das Planungs- und Baugesetz vergangenen Dezember verabschiedet. Es tritt am 1. März in Kraft.