Thomas Zeltner (60), Direktor des Bundesamts für Gesundheit, plauderte aus dem Nähkästchen. Vor den Lobbyisten der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft verriet er: Sein Chef, Bundesrat Pascal Couchepin (64), denke über einen Nichtraucher-Bonus bei Krankenkassenprämien nach. Schliesslich lebten Nichtraucher gesünder und verursachten weniger Gesundheitskosten.
Auf Anfrage von SonntagsBlick bestätigte Couchepin – und präzisierte, dass es um eine Vergünstigung «von ein oder zwei Prozent» gehe. Bei einer Jahresprämie von 3000 Franken könnten Nichtraucher so immerhin 30 oder 60 Franken sparen.
Rechtlich ist der Rabatt heikel, denn in der Grundversicherung darf niemand diskriminiert werden. Couchepin betont denn auch, er wolle das Solidaritätsprinzip keinesfalls brechen. Er hält den Nichtraucher-Bonus für eine «realistische Idee»: Der Rabatt könnte dereinst «Teil des Wettbewerbs unter den Krankenversicherungen sein», so der Gesundheitsminister.
Das sind neue Töne. Noch im März 2001 lehnte das Bundesamt für Gesundheit ein Modell der Helsana ab, wonach Versicherte, die gesund leben, belohnt worden wären. Die zurzeit einzige Möglichkeit bietet die Nichtraucher-Krankenkasse Innova: Sie nimmt nur auf, wer überhaupt nie geraucht hat.
Couchepins Idee könnte im Volk Chancen haben. Bei der Umfrage «Sondage Santé» sprach sich eine klare Mehrheit für ein Bonus/Malus-System aus, welches mit Rabatten und Zuschlägen arbeitet. Durchgeführt wurde die Befragung vom Branchenverband Santésuisse. Direktionsmitglied Peter Marbet beobachtet einen Meinungsumschwung hin zu einem solchen System.
VON BEAT JOST
Diese Woche bekommt die Krankenkasse ÖKK Post von ihrem Mitglied Werner Marti (49). Eine Rechnung über 15 Franken – samt Einzahlungsschein. Die Mini-Forderung des Glarner SP-Nationalrats ist politisch gesalzen: «Ich verlange die Beiträge zurück, die dieKrankenkasse in den vergangenen fünf Jahren von meinen Prämien missbräuchlich für die Santésuisse abzweigte»
Mit seiner Aktion will Marti den Krankenkassen Dachverband unter Druck setzen. «Ich rufe alle Prämienzahler auf, bei ihren Kassen dasselbe zu tun.» Die Genossen sind aufgebracht, weil «Santésuisse» 3,7 Millionen Franken, die in den Abstimmungschlacht gegen die linke Volksinitiative für eine Einheitskasse werfen will.
Die Munition für die Attacke lieferten diese Woche die Rechtsprofessoren René Rhinow (Ex-FDP-Ständerat) und Regula Kägi-Diener. In einem Gutachten für die Ärztevereinigung «Consano» machen sie brisante Aussagen:
– Rechtswidrig: Die «unkontrollierte Verwendung» von Prämiengeldern aus der Grundversicherung durch Santésuisse sei «nicht gesetzeskonform.»
– Verfassungswidrig: Die millionenschwere Kampagne sei eine «unzulässige Beeinträchtigung» des grundrechtlich geschützten Abstimmungskampfes» – weil die Krankenkassen für den Bund eine gesetzlich geregelte Verwaltungstätigkeit ausüben.
Seither herrscht Hektik bei Santésuisse. Nahezu drei Viertel der ihrer Einnahmen – genau 24 Mio. Franken jährlich – steuern die Krankenkassen bei. Sie liefern neben einem Sockelbeitrag zwischen 800 und 8000 Franken zusätzlich 2.90 Franken pro Mitglied in der Grundversicherung ab.
Mit so viel Geld lässt sich mächtig klotzen. Der 14-köpfige Verwaltungsrat ist eine Vollversammlung der grossen Kassenbosse. Ihre Bezüge: 286 000 Franken. Wie viel davon allein Präsident und SVP-Ständerat Christoffel Brändli (63, GR) kassiert, ist Geschäftsgeheimnis. Seit 2004 wurde der Rückstellungs-Fonds «Politik» praktisch von 0 auf 7 Mio. Franken aufgestockt. «Um für die aktuellen Themen im Gesundheitswesen gewappnet zu sein» sagt Santésuisse-Politchef Peter Marbet (39. Die Abstimmungspropaganda würde jedoch mit Beiträgen finanziert, die «aus den Zusatzversicherungen stammen.»
Gleichwohl bekam «Santésuisse» am Freitag nachmittag kalte Füsse. Die «Finanzierung wird neu geregelt» hiess es plötzlich. SP-Mann Marti lässt sich davon nicht beeindrucken. Seine Partei droht mit einer Aufsichtsbeschwerde bei Gesundheitsminister Pascal Couchepin (64). Marti fordert ultimativ: «Die zweckentfremdeten Prämiengelder müssen zurückbezahlt, die Beiträge massiv reduziert werden.»Von Beat Jost
VON BEAT JOST
Diese Woche bekommt die Krankenkasse ÖKK Post von ihrem Mitglied Werner Marti (49). Eine Rechnung über 15 Franken – samt Einzahlungsschein. Die Mini-Forderung des Glarner SP-Nationalrats ist politisch gesalzen: «Ich verlange die Beiträge zurück, die dieKrankenkasse in den vergangenen fünf Jahren von meinen Prämien missbräuchlich für die Santésuisse abzweigte»
Mit seiner Aktion will Marti den Krankenkassen Dachverband unter Druck setzen. «Ich rufe alle Prämienzahler auf, bei ihren Kassen dasselbe zu tun.» Die Genossen sind aufgebracht, weil «Santésuisse» 3,7 Millionen Franken, die in den Abstimmungschlacht gegen die linke Volksinitiative für eine Einheitskasse werfen will.
Die Munition für die Attacke lieferten diese Woche die Rechtsprofessoren René Rhinow (Ex-FDP-Ständerat) und Regula Kägi-Diener. In einem Gutachten für die Ärztevereinigung «Consano» machen sie brisante Aussagen:
– Rechtswidrig: Die «unkontrollierte Verwendung» von Prämiengeldern aus der Grundversicherung durch Santésuisse sei «nicht gesetzeskonform.»
– Verfassungswidrig: Die millionenschwere Kampagne sei eine «unzulässige Beeinträchtigung» des grundrechtlich geschützten Abstimmungskampfes» – weil die Krankenkassen für den Bund eine gesetzlich geregelte Verwaltungstätigkeit ausüben.
Seither herrscht Hektik bei Santésuisse. Nahezu drei Viertel der ihrer Einnahmen – genau 24 Mio. Franken jährlich – steuern die Krankenkassen bei. Sie liefern neben einem Sockelbeitrag zwischen 800 und 8000 Franken zusätzlich 2.90 Franken pro Mitglied in der Grundversicherung ab.
Mit so viel Geld lässt sich mächtig klotzen. Der 14-köpfige Verwaltungsrat ist eine Vollversammlung der grossen Kassenbosse. Ihre Bezüge: 286 000 Franken. Wie viel davon allein Präsident und SVP-Ständerat Christoffel Brändli (63, GR) kassiert, ist Geschäftsgeheimnis. Seit 2004 wurde der Rückstellungs-Fonds «Politik» praktisch von 0 auf 7 Mio. Franken aufgestockt. «Um für die aktuellen Themen im Gesundheitswesen gewappnet zu sein» sagt Santésuisse-Politchef Peter Marbet (39. Die Abstimmungspropaganda würde jedoch mit Beiträgen finanziert, die «aus den Zusatzversicherungen stammen.»
Gleichwohl bekam «Santésuisse» am Freitag nachmittag kalte Füsse. Die «Finanzierung wird neu geregelt» hiess es plötzlich. SP-Mann Marti lässt sich davon nicht beeindrucken. Seine Partei droht mit einer Aufsichtsbeschwerde bei Gesundheitsminister Pascal Couchepin (64). Marti fordert ultimativ: «Die zweckentfremdeten Prämiengelder müssen zurückbezahlt, die Beiträge massiv reduziert werden.»Von Beat Jost