Der Bundesrat hat sich gegen einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative entschieden. Diese fordert, dass der Artikel der Zuwanderungs-Initiative der SVP aus der Bundesverfassung gestrichen wird. Die Regierung will sich mit dem stillen Begräbnis wegducken vor einer schwierigen Abstimmung. Ob sich diese Strategie auszahlt? Kaum!
Denn zwei Fragen bleiben weiter offen: Hatte das Stimmvolk mit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative auch gleich eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU mitgemeint? Die SVP blieb in ihrer Initiative zu vage, um dazu eine Antwort zu liefern. Und unklar bleibt auch, ob das Volk mit der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative schon zufrieden ist.
Beide Fragen dürfen nun weiter unter der Oberfläche glimmen, denn die grossen Parteien FDP, CVP und SP sowie der Bundesrat und der zuständige Wirtschaftsspitzenverband Economiesuisse haben sich offensichtlich aufs Aussitzen verständigt. Doch statt Angsthasen-Harmonie wäre dringend Klarheit nötig. Manchmal bedeutet gute Politik auch, mutig einen Entscheid herbeizuführen.