Es war eine jämmerliche Vorstellung, die FDP, CVP und BDP im Frühling im Nationalrat boten. Aus Angst vor der SVP schrieben sie in vorauseilendem Gehorsam brav den Text der SVP-Durchsetzungsinitiative praktisch eins zu eins ins Gesetz.
Die Richter in Lausanne oder Strassburg sollten der SVP dereinst die Grenzen ihrer Extremforderungen aufzeigen, so die wenig mutige Idee. Damit schlichen sich die bürgerlichen Nationalräte aus der politischen Verantwortung.
Nicht so der Ständerat. Er hat eine neue Lösung gefunden, die den Volkswillen ebenso berücksichtigt wie das Verhältnismässigkeitsgebot. Damit braucht er einen neuen Hosenlupf mit der SVP nicht zu scheuen.