Thomas Aeschi (41) stellt den Bundesrat bloss. Der Fraktionschef der SVP hat einer Reihe von Zuger Verbandsvertretern und Politikerinnen ein Schreiben geschickt, in dem er behauptet, die SVP-Bundesräte Guy Parmelin (61) und Ueli Maurer (70) hätten sich in der Regierung gegen die zur Diskussion stehenden Corona-Massnahmen gestellt. Sie würden diese «entschieden ablehnen», heisst es im Mail, das BLICK vorliegt.
Damit ritzt der übereifrige Nationalrat das Kollegialitätsprizip. Zudem ist diese Darstellung laut BLICK-Informationen falsch. Der Entscheid ist laut mehrerer Quellen von allen Bundesräten mitgetragen worden. So hat beispielsweise auch kein Bundesrat im Vorfeld der Sitzung einen sogenannten Mitbericht verfasst, in denen die Massnahmen abgelehnt werden. Maurer habe lediglich einen Mitbericht eingereicht, in dem einige praktische Fragen aufgeworfen wurden, sagen zwei Personen.
Bloss Ablehnung bekräftigen wollen
Doch warum informiert Aeschi dennoch in der geschilderten Weise? Auf BLICK-Anfrage will Aeschi die zitierte Passage nicht so gemeint haben. Er habe in seinem Schreiben die allseits bekannte kritische Haltung von Herrn Parmelin und Herrn Maurer bekräftigt. «Ich bin überzeugt davon, dass unsere beiden Bundesräte die Massnahmen in der vorliegenden Form nicht unterstützen werden.»
Beim Leser entsteht jedoch der Eindruck, die beiden SVP-Bundesräte hätten sich dagegen gewehrt, die angedachten Massnahmen in die Konsultation bei den Kantonen zu schicken.
Fraktionschefs kritisieren Aeschi
Das Verhalten des SVP-Fraktionsführers sorgt denn auch für Feuer unter dem Dach des Bundeshauses. Die anderen Fraktionschefs sind hässig auf Aeschi: «Das geht gar nicht!», sagt Andrea Gmür-Schönenberger (56), Präsidentin der Mitte-Fraktion. «Es wäre langsam an der Zeit, dass die SVP als Regierungspartei ihre Verantwortung wahrnimmt. Schon bei den Richterwahlen hat sich gezeigt, wie die SVP unsere Institutionen nicht respektiert. Sie scheint wirklich unser ganzes politisches System an die Wand fahren zu wollen.»
Auch SPler Roger Nordmann (47) findet: «Mit seinem Verhalten wird Thomas Aeschi zum Problem für die Schweiz.» Mitten in der Krise unterminiere der SVPler die Regierung. Dabei, streicht Grünen Fraktionschefin Aline Trede (37) hervor, sei gerade jetzt wichtiger denn je, dass der Bundesrat als Einheit auftrete.
Auch FDP ist erstaunt
Bei der FDP schüttelt man ebenfalls den Kopf. «Ich halte nichts davon, öffentlich auszumarchen, wer sich mehr oder weniger klar hinter den Bundesrats-Entscheid zu möglichen neuen Massnahmen gestellt hat». sagt Beat Walti, Chef der freisinnigen Fraktion. «Das entspricht nicht unserem Kollegialitätsprinzip.»