In gut drei Wochen stimmt die Schweiz über den AHV-Steuer-Deal ab. In trockenen Tüchern ist die wichtigste Reform des Jahres noch nicht. Dieser Ansicht scheint zumindest der Bundesrat zu sein.
Das legt ein Inserat nahe, das kürzlich in der «Thurgauer Zeitung» erschienen ist. Angekündigt wird ein Podium zur STAF, wie die Reform heisst. Und dort weibelt nicht etwa Bundespräsident Ueli Maurer (68), sondern Neo-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (55) für ein Ja am 19. Mai.
Obwohl sie als Justizministerin gar nicht zuständig ist, wird sie an der Seite von alt Nationalrat und Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler (60) in Bussnang TG für den umstrittenen «Kuhhandel» weibeln.
«Es herrscht Panik im Bundesrat»
Bisher oblag der Abstimmungskampf vor allem Finanzminister Maurer und Sozialminister Alain Berset (47), dessen AHV ein Zustupf von zwei Milliarden Franken winkt. Auch das ist schon ungewöhnlich, üblicherweise ist nur ein Bundesrat zuständig. Dass sich nun aber eine dritte Magistratin auf Werbetour für die STAF begibt, «gab es in der jüngeren Vergangenheit nie», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (47).
STAF-Gegner Glättli hat dafür nur eine Erklärung: «Es herrscht sichtlich Panik im Bundesrat.» Und zwar zu Recht: Die SRG-Umfrage habe gezeigt, dass der angebliche «Deal des Jahrhunderts» bei den Stimmberechtigten auf grosse Skepsis stosse. «Milliardengeschenke an die Grossunternehmen – und Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger», bilanziert Glättli. «Um die Stimmberechtigten dennoch von einem Ja zu überzeugen, muss nun auch ‹KKS› – der neugewählte Star des Bundesrats – mit anpacken.»
Termin steht seit Februar fest
Das Departement der Bundesrätin hat hingegen eine andere Erklärung für den Auftritt der Chefin. Es werde in Bussnang nicht nur um die STAF gehen, sondern auch ums Waffenrecht. Der Auftritt habe auch nichts mit den Umfragewerten zu tun, vielmehr stehe der Termin seit Anfang Februar fest.
Zudem, so Sprecher Philipp Schwander, sei es «selbstverständlich», dass sich Bundesräte zu den verschiedenen Vorlagen zu Wort melden würden. Keller-Sutter habe sich auch bereits in Interviews zur STAF geäussert – ebenso wie Ueli Maurer zum Waffenrecht.
Architektin des Kuhhandels
Ein Auftritt ist allerdings etwas anderes als ein Interview. Eines aber ist sicher: Mit «KKS» steht durchaus die richtige Person auf dem Podium. Als Ständerätin gehörte Keller-Sutter zu den wichtigsten Architektinnen des AHV-Steuer-Deals.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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