Geht es nach der jüngsten SRG-Trendumfrage, kann sich der Bundesrat zurücklehnen: Sowohl beim Waffenrecht als auch beim AHV-Steuerdeal zeichnet sich ein Ja ab. Mit 65 beziehungsweise 59 Prozent ja verfügen beide Vorlagen über einen komfortablen Vorsprung.
Der Ausgang scheint bereits klar, der Abstimmungskampf ist entsprechend flau. Bei den beiden Vorgängerprojekten zum AHV-Steuer-Deal war das noch ganz anders. 2017 wurde mit harten Bandagen um die Unternehmensteuerreform III (USR III) und die Altersvorsorge 2020 gekämpft – beide Male gabs für den Bundesrat eins auf die Kappe!
Im Moment scheinen die Stimmbürger mit den beiden aktuellen Vorlagen recht zufrieden zu sein. Mit dem AHV-Steuer-Deal findet sich auf einen Schlag eine Lösung für zwei drängende Probleme. Und beim Waffenrecht liegt den meisten ein funktionierender Schengen-Raum näher als ein bisschen mehr Papierkram für Waffenfans.
Stimmbeteiligung tendenziell durchschnittlich
Die Aufregung um die beiden Vorlagen bleibt relativ bescheiden, was sich auch in einer eher durchschnittlichen Stimmbeteiligung abzeichnen dürfte, die in der Schweiz bei gut 45 Prozent liegt.
Um diese Zahl herum dürfte sich die Stimmbeteiligung auch am Sonntag bewegen, wie eine BLICK-Umfrage bei verschiedenen Gemeinden zeigt:
- In der Stadt Zürich haben bis heute aktuell 28 Prozent abgestimmt. Laut Kommunikationschefin Christian Stücheli liegt das aktuell in der «normalen Bandbreite». Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hatte 2017 zum gleichen Zeitpunkt mit knapp 30 Prozent etwas stärker mobilisiert, die Rentenreform mit gut 26 Prozent etwas weniger. Am Schluss lag die Stimmbeteiligung damals leicht über dem Durchschnitt bei 48 beziehungsweise 46 Prozent. Stücheli geht diesmal von einer «durchschnittlichen oder hohen Stimmbeteiligung» aus. Das hänge von der Schlussmobilisierung ab.
- In der Stadt Bern gingen bis heute rund 21'200 briefliche Stimmabgaben ein – bei rund 88'000 Stimmberechtigten. Damit liegt der Rücklauf bisher hinter jenen von 2017 mit 25'700 bei der USR III und 24'500 bei der Rentenreform. Damals erreichte die Stimmbeteiligung bei beiden Vorlagen gut 50 Prozent. Diesmal dürfte sie eher darunter liegen. «Im Vergleich zu den Zahlen von früheren Abstimmungen ist die aktuelle Rücklaufquote durchschnittlich», sagt Vizestadtschreiberin Monika Binz.
- In Luzern lag der Rücklauf am Montag bei knapp 23 Prozent, was Wahlleiter Thomas Zumbühl als «durchschnittlich» einschätzt. Bei den beiden Abstimmungen von 2017 lag der Rücklauf damals leicht darunter. Für kommenden Sonntag rechnet Zumbühl mit einer normalen Stimmbeteiligung «zwischen 43 bis 48 Prozent».
- In der Stadt St. Gallen zeichnet sich eine Stimmbeteiligung «zwischen 46 und 50 Prozent» ab, so Stimmbüro-Sekretär Stephan Wenger. Aktuell liegt der Eingang bei rund 33 Prozent. Und damit etwa ein Prozent höher als 2017. Die effektive Stimmbeteiligung dürfte am Schluss also ähnlich hoch ausfallen wie 2017.
- In Basel liegt der Rücklauf derzeit «leicht über dem Durchschnitt», wie Sabine Etter von der Staatskanzlei erklärt. Aktuell haben 32 Prozent brieflich abgestimmt – etwas mehr als 2017. In Basel dürfte die kantonale Abstimmung über das Ozeanium die Leute an die Urne bewegen. Etter erwartet für Sonntag «im Kanton Basel-Stadt eine Stimmbeteiligung von gut 50 Prozent».
- Etwas hinter den Städten zurück liegt der Rücklauf in der Zürcher Agglomerationsgemeinde Rümlang. Jeder Fünfte hat bisher abgestimmt – etwa gleichviel wie 2017 bei der Rentenreform, aber etwas weniger als bei der USR III. Die Stimmbeteiligung dürfte aber am Schluss ähnlich hoch liegen wie 2017, schätzt Werner Bürgler von der Gemeinde Rümlang. Er rechnet mit einer Beteiligung von «38 bis 40 Prozent».
- Im Kanton Genf lag der Rücklauf bis heute bei 23 Prozent. Auch hier geht es damit Richtung Durchschnitt am 19. Mai.
Unter dem Strich dürfte also mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten am Sonntag der Urne fern bleiben, obwohl es um zwei gewichtige Vorlagen geht.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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