Seit Ende Mai ist die Unterstützung für Selbständige und Kleinunternehmer, die unter den Folgen der Corona-Krise ächzen, ausgelaufen. Betroffene, die auf die Politik gehofft hatten, dass die Unterstützung doch noch verlängert wird, müssen diese Hoffnung nun begraben: Die Ratsbüros von National- und Ständerat haben heute Donnerstag entschieden, dass die entsprechenden Motionen erst im Herbst zur Diskussion kommen.
Die Forderung zu einer ausserordentliche Session haben 64 Parlamentarier aus SP und Grünen unterschrieben. Hintergrund ist das Leid der Konzertveranstalter, Clubbetreiber und Restaurant-Besitzer, für welche die Krise noch nicht vorbei ist. Diverse Motionen, den Bundesrat zur Verlängerung der Hilfen zu zwingen, konnten aber in der Sommersession nicht mehr diskutiert werden. Nach politischem Hickhack im Parlament ist die Diskussion verschoben worden – unter anderem eben auch, weil der Bundesrat noch nicht Stellung zu den Vorstössen genommen hatte.
Linke stocksauer
Eigentlich hätte der Bundesrat den Weg frei gemacht und angekündigt, bereits am 1. Juli zu den insgesamt fünf Vorstössen zur Verlängerung von Kurzarbeit und Erwerbsersatzentschädigung Stellung zu nehmen. Damit wären sie eigentlich am Tag darauf reif zur Behandlung. Die Ratsbüros von National- und Ständerat haben sich aber dagegen entschieden, das Parlament noch vor der Sommerpause einzuberufen. Stattdessen soll die ausserordentliche Session nun im September stattfinden – dann, wenn das Parlament ohnehin schon zur Herbstession zusammentritt.
«Das Büro des Nationalrats hat sich für Herbst entschieden, wir konnten uns diesem Entscheid als Zweitrat nur anschliessen», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli (68, BE). Die Hoffnung, dass es doch noch rascher vorwärts geht, gibt er aber nicht auf. «Ich zähle auf den Bundesrat, dass er ihm Rahmen seiner Zuständigkeiten die Lücken noch vor den Sommerferien so weit wie möglich schliesst», so Stöckli. «Die rechtliche Situation ist zwar kompliziert. Es geht aber um ein berechtigtes Begehren, von welchem Tausende Menschen betroffen sind.»
Die SP hat bereits kritisch auf den Entscheid reagiert. «Die bürgerliche Mehrheit des Büros verstösst gegen Sinn und Zweck der Verfassung», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Dass die ausserordentliche Session nun erst am Rande der Herbstession durchgeführt werde, grenze an «Rechtsmissbrauch». Auch die Grünen nerven sich. «Das ist unverantwortlich! Es braucht jetzt dringend eine Lösung», lässt sich Fraktionschefin Aline Trede (36) in einer Medienmitteilung zitieren. Ein Entscheid im September werde für viele Unternehmen zu spät kommen, befürchtet sie.
Im Herbst wieder im Bundeshaus
Im Herbst werden die Parlamentarier nicht mehr auf dem Berner Messegelände tagen, sondern ins Bundeshaus zurückkehren. In der Bernexpo ist die Infrastruktur bereits abgebaut worden.
Und: Neu gelten nur noch 1,5 Meter Sicherheitsabstand, somit reicht der Platz unter der Kuppel. Allerdings wird wohl der eine oder andere Hinterbänkler auf die Zuschauertribüne oder in die Wandelhalle verbannt werden. Der Streit ist vorprogrammiert.
