Keine Ausnahme für reiche Ausländer
So zoffte sich Zug um den Bonzen-Bonus

Im Kanton Zug wird es keine Ausnahmeregelung für reiche Ausländer geben: Der Kantonsrat hat eine Vorlage des Regierungsrates versenkt. Neben der links-grünen Seite stimmten auch mehrere Bürgerliche dagegen.
Publiziert: 25.02.2016 um 07:35 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 14:30 Uhr
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Es wird abgestimmt.
Foto: Joseph Khakshouri
Michael Sahli

Es war eine richtige Krawall-Debatte heute im Zuger Kantonsparlament. Am Schluss verzweifelte der Vizepräsident des Kantonsrates Thomas Lötscher sogar fast an «seinen» Parlamentariern: «Es wäre schön, wenn Sie sich für ein paar Minuten konzentrieren würden. Sie geben uns der Lächerlichkeit preis.»

Auf der Traktandenliste fanden sich gleich zwei heisse Eisen: Die Einführung der 5000-Franken-Note wurde relativ schnell abgeschmettert. Bei Frage Nummer zwei nahm das Chaos aber seinen Lauf: Sollen Superreiche aus dem Nicht-EU-Raum für eine Niederlassungsbewilligung Deutsch büffeln müssen? Inhaltlich waren die Fronten eigentlich klar: Während die Rats-Linke auf Gleichbehandlung aller Ausländer pochte («Die Aufenthaltsbewilligung lässt sich nicht kaufen»), hatten bürgerliche Kreise eher die Steuereinnahmen im Auge («Wir von der SVP sind nicht immer gegen Ausländer», meinte etwa Thomas Werner.).

Diverse taktische Spielchen später, wussten jedoch nicht einmal mehr die Parlamentarier, ob sie nun ja oder nein stimmen müssen – und votierten prompt falsch. Höhepunkt der Absurdität: Die Abstimmung, ob die Abstimmung zur Wiederholung der Abstimmung anonym erfolgen soll oder nicht.

«Meine Schulklasse benimmt sich besser», sagte eine Parlamentarierin, die ihren Namen nicht im BLICK lesen will. Etwas diffus ist auch das Resultat der Abstimmung: Zwar wurde die Extrawurst für Superreiche gekippt. Mit dem Passus über Superreiche wurde aber auch gleich der ganze Paragraph über den Nachweis von Deutschkenntnissen gekippt – für Reiche und Arme.

Neu entscheidet das Amt für Migration im Einzelfall, wer einen Ausweis C erhält und wer nicht. Für die Linken ein «Buebentrickli», das es zu verhindern gelte.

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