Damit ein Debakel wie bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III vermieden wird, hatte Bundesrat Ueli Maurer an der Steuervorlage einige Anpassungen vorgenommen. Heute Vormittag stellte der SVP-Magistrat die Eckpunkte der überarbeiteten Reform vor.
Neu dabei sind eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und eine Anhebung der Familienzulagen um 30 Franken. Auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer habe man bewusst verzichtet. Dieses Instrument war mit ein Grund, dass die letzte Vorlage bachab ging.
Kritische Reaktionen zur neuen Vorlage lassen nicht auf sich warten. Von links bis rechts wird bereits wieder über die neue Vorlage gemotzt.
«Zu grosse Belastung für die KMU»
«Diese neue Steuervorlage ist eine deutliche Verschlechterung», findet beispielsweise SVP-Chef Albert Rösti (BE). «So wird sie zu einer zu grossen Belastung für die KMU.» Rösti stört sich vor allem an der Anhebung der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der Familienzulagen. Diese seien aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel. Mit diesen Punkten werde man sich in der Vernehmlassung kritisch auseinandersetzen müssen.
FDP werde Hand bieten
Wichtig sei aber, dass die neue Vorlage nicht auf dem Buckel der KMU ausgetragen werde. Weiter sagt Gössi, dass die Steuerreform so gestaltet sein muss, dass die Steuereinnahmen für die Kantone, Städte und Gemeinden gesichert sind. Die FDP werde dazu «Hand bieten».
Für Gössi braucht die Steuerreform eine Form, mit der sich die Schweiz weiterhin im internationalen Umfeld attraktiv positionieren kann. «Der internationale Steuerwettbewerb wird sich künftig verschärfen», so die Schwyzerin. Wichtig sei darum, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz gesichert bleiben.
«Inhalt nicht überzeugend»
«So geht das nicht!», findet auch Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), Präsidentin der zuständigen Wirtschaftskommission (WAK). Fast 60 Prozent der Stimmenden hätten zur unausgewogenen Lösung der USR III Nein gesagt. «Jetzt braucht es die nötigen Korrekturen.»
Leutenegger Oberholzer fordert: «Die Dividenden gehören endlich wieder ordentlich besteuert.» Ebenfalls fehle der soziale Ausgleich im Gegenzug zu den Privilegien für die Unternehmen. «Da hilft auch ein Zückerli von 30 Franken bei den Familienzulagen nie und nimmer.» Das Paket müsse darum insgesamt korrigiert werden.