Juso-Chef Fabian Molina gibt zu
«Das Büpf-Referendum ist gescheitert»

Ein breite Allianz sammelt Unterschriften gegen das neue Überwachungsgesetz Büpf. Doch einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist gibt Juso-Chef Fabian Molina den Kampf verloren. Es reiche zeitlich schlicht nicht mehr, fehlten doch noch mindestens 30'000 Unterschriften.
Publiziert: 07.06.2016 um 11:41 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 14:00 Uhr
Ruedi Studer

Herr Molina, gestern trafen sich die Büpf-Gegner zur Krisensitzung. Schaffen Sie das Referendum noch?

Fabian Molina: Nein, realistisch gesehen schaffen wir es nicht mehr. Stand gestern waren nur knapp 25'000 Unterschriften beisammen. Wir müssten also in den verbleibenden vier Wochen sicherheitshalb nochmals mindestens 30'000 Unterschriften sammeln und beglaubigen lassen. Das reicht zeitlich einfach nicht mehr. Auch wenn ich es sehr bedaure, muss ich feststellen: Das Referendum ist gescheitert.

Sie brechen die Unterschriftensammlung ab? 

Wir als Juso werden die versprochenen 5000 Unterschriften liefern, aber darüber hinaus keinen Sondereffort mehr leisten. Die Juso brechen die offizielle Unterschriftensammlung ab. Es wäre verantwortungslos, unsere Leute noch auf die Strasse zu schicken, im Wissen darum, dass es nicht mehr reicht. Die andern Organisationen müssen selber entscheiden, wie sie nun vorgehen wollen.

Juso-Chef Fabian Molina gibt den Kampf für das Büpf-Referendum vorzeitig verloren. Schuld daran seien die bürgerlichen Jungparteien, sagt Molina.

Nur 5000 Unterschriften von den Juso scheint aber etwas wenig!

Wir haben das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz mehrheitlich alleine zustande gebracht und sammeln derzeit für verschiedene kantonale Volksinitiativen. Mehr liegt deshalb nicht drin.

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Das tönt nach Ausrede.

Hätten wir früher gewusst, dass Jungfreisinnige und Junge SVP nur vollmundige Versprechungen machen und ihre Unterschriften – beide haben je 10'000 zugesagt – nicht liefern werden, hätten wir vielleicht noch reagieren können. Jetzt ist es zu spät. Damit sind die bürgerlichen Jungparteien für das Scheitern des Büpf-Referendums verantwortlich.

Sie schieben die Schuld auf die Bürgerlichen. Ich vermute, dass Ihnen das Scheitern nicht ungelegen kommt, stammt das Büpf doch aus der Küche von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Jetzt müssen Sie nicht gegen die eigene Bundesrätin und viele Parteikollegen antreten.

In einer so wichtigen Frage wie den Grundrechten scheuen wir uns kein bisschen vor einer Auseinandersetzung mit der eigenen Bundesrätin! Wir haben dieses Gesetz von Beginn weg bekämpft und Verbesserungen, wie etwa die Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate, erreicht sowie die SP-Delegierten auf unsere Seite gebracht. Die bürgerlichen Jungparteien hingegen haben mit dem heutigen Tag ihre Existenzberechtigung verloren.

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Wieso das denn?

Zum ersten Mal seit Jahren weichen sie von der Linie ihrer Mutterparteien ab – und dann schaffen sie nicht mal ihre Unterschriftenquote. Das zeigt, dass sie nur noch als Plakatkleber für ihre Mutterparteien taugen.

Trotzdem dauert die Sammelfrist noch bis 7. Juli. Sie warnen vor dem Überwachungsstaat – und geben Forfait, bevor das Spiel abgepfiffen ist.

Nein, an der gestrigen Krisensitzung wurde klar, dass das Spiel längst abgepfiffen ist. Niemand konnte uns erklären, wer und wie wir die fehlenden 30'000 Unterschriften in der Kürze noch hinbringen sollten. Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus. Ich habe diese Situation auch nicht gewollt! Es ist ein schlechter Tag für die Grundrechte.

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Sie stossen nicht nur die bürgerlichen Jungparteien, sondern auch die übrigen Referendumsunterstützer vor den Kopf!

Ich ziehe nur ehrlich Bilanz. Man sollte nun also nicht den Boten köpfen, der die schlechte Nachricht überbringt.

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