Der Bundesrat setzte bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bisher auf eine Schutzklausel-Lösung. Das Parlament hingegen steuert auf eine blosse Inländervorrang-Lösung zu. Jetzt deutet Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP, 64) in einem Interview mit der «Berner Zeitung» an, dass er durchaus für die neue Stossrichtung zu haben ist.
«Wenn sich diese Lösung durchsetzt, dann enthält sie zwar keine Höchstzahlen und Kontingente. Aber sie umfasst Elemente zur Steuerung und nimmt – wie es in der Verfassung steht – Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen», sagt Schneider-Ammann zum verschärften Inländervorrang-Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats.
Und er betont: «Es ist eine Lösung, mit der die EU wohl leben können muss. Diese Lösung respektiert den Volkswillen auch insofern, als sie ermöglicht, Arbeitsplätze und Wohlstand sowie die Beziehungen zur EU zu erhalten. Es ist ein pragmatischer Weg im Gesamtinteresse des Landes.»
Mehrheitsfähiger Rasa-Gegenvorschlag
Was den vom Bundesrat geplanten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative betrifft, erklärt der FDP-Magistrat, dass es darum gehe, «die beiden Enden einander anzunähern: die Steuerung der Zuwanderung und die aussenpolitische Realität». Wie das geschafft werden soll, dazu habe sich der Bundesrat inhaltlich noch nicht festgelegt.
«Wenn es so weit ist, werden wir den Stimmberechtigten aufzeigen, warum sie Rasa ablehnen und einem Gegenvorschlag des Bundesrats zustimmen sollen», so Schneider-Ammann.
Vor einem doppelten Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag fürchtet er sich jedenfalls nicht. «Ich gehe davon aus, dass auch jene, die der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt haben, an einer Lösung interessiert sind, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.»
Der Bundesrat arbeite auf einen Gegenvorschlag hin, «der so überzeugend sein wird, dass er eine Mehrheit findet».
Nun müsse aber zuerst der Entscheid des Parlaments zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abgewartet werden.
Spass am Job
Im Interview betont der Bundespräsident zudem, dass er nicht an Rücktritt denke: «Ich habe Spass an meinem Job, und noch viel vor.» (rus)