Heute Nacht tritt US-Präsident Donald Trump (72) zu seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation an. Seinen geplanten Auftritt am 29. Januar hatte ihm die Demokratin Nancy Pelosi (78), die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, vermasselt. Trumps Gegenspielerin untersagte ihm die Rede, solange der Shutdown andauere.
Inzwischen haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Übergangshaushalt geeinigt, der die Finanzierung von Teilen der Regierung vorderhand bis zum 15. Februar sicherstellt. Pelosi lässt Trump daher heute um 21 Uhr (Schweizer Zeit 3 Uhr) vor dem Senat und dem Abgeordnetenhaus im Kapitol ans Mikrofon treten.
Per Notstand zur Mauer?
Zentrales Thema wird wohl die Einwanderung sein. Es gibt Spekulationen darum, dass Trump den nationalen Notstand verhängen könnte. Mit diesem Mittel könnte er an die fünf Milliarden Dollar für seinen Mauerbau kommen, ohne die Zustimmung des Kongresses einholen zu müssen. Dieser Schritt würde – anders als bei einem landesweiten Ausnahmezustand – zwar nicht alle Gesetze ausser Kraft setzen. Die Empörung wäre aber gross, es drohte eine Klagenflut.
Ein weiteres Thema könnte der Einsatz der US-Truppen in Afghanistan sein. Vor einigen Wochen hat Trump den teilweisen Rückzug angekündigt. Er könnte diesen Schritt sowie eine Einigung mit den radikalislamischen Taliban in seiner Rede bestätigen.
Aufruf zur Einheit
Natürlich darf auch grosses Eigenlob nicht fehlen, etwa dafür, dass er mit Handelsbeschränkungen den amerikanischen Markt in Schwung bringt. Informieren könnte Trump zudem über sein geplantes Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un (35) sowie über seine Pläne für den Bau von neuen Autobahnen und Brücken.
Das Weisse Haus hatte, wie schon im Vorjahr, angekündigt, Trump werde in seiner Rede zur Lage der Nation zu Einheit und Versöhnung aufrufen. Trump hatte vor einem Jahr tatsächlich einen milderen Ton angestimmt, blieb bei Themen wie der Einwanderung und der Weiterführung des Gefangenenlagers Guantánamo aber dennoch unnachgiebig.
Retourkutsche folgt sogleich
Im Anschluss an Trumps Rede holen die Demokraten zur Gegenrede aus. Es ist die Chance, dem Präsidenten zu widersprechen und aufstrebende Politiker in Stellung zu bringen. Am Mikrofon wird Stacey Abrams (45) zu hören sein, die im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Georgia beinahe zur ersten afroamerikanischen Gouverneurin gewählt worden ist. Auch der kalifornische Justizminister Xavier Becerra (61) wird für die Demokraten reden – und zwar auf Spanisch!
Die Rede, ein riesiges Medienereignis
Die Verfassung der USA sieht vor, dass der Präsident in der «State of the Union» den Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Nation informiert. Nicht festgelegt ist, in welcher Form das passieren soll. Der erste Präsident der USA, George Washington (1732–1799), trat 1789 persönlich vor die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses. Andere Präsidenten schickten ihre Ansprachen schriftlich an den Kongress. Wiederbelebt wurde die Tradition persönlicher Ansprachen 1913 von Präsident Woodrow Wilson (1856–1924).
«State of the Union» heisst die Rede offiziell erst seit 1947. In der heutigen Zeit ist sie ein gigantisches Medienereignis und gibt dem Präsidenten eine Gelegenheit, vor einem Millionenpublikum für seine Politik zu werben. Trump hatte 2018 nach einer Schätzung des Informationsunternehmens Nielsen rund 45,6 Millionen Zuschauer. (gf)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.