SP-Nationalrat Matthias Aebischer (50) hatte Alarm geschlagen. «Viele Parlamentsmitglieder sind stark überlastet und überfordert. Nicht wenige mussten in letzter Zeit wegen Überlastung eine Auszeit in Anspruch nehmen», schrieb der Berner in einer parlamentarischen Initiative.
Deshalb fordert Aebischer, dass jedes Ratsmitglied künftig einen persönlichen Mitarbeiter mit 80 Stellenprozent über den Bund beschäftigen darf. Denn «nicht selten bleiben die inhaltliche Arbeit und vor allem auch visionäre Ideen auf der Strecke».
Davon will die Staatspolitische Kommission aber nichts wissen. Sie findet, dass mit dem heute ausbezahlten Pauschalbetrag für Personal- und Sachausgaben jedes Ratsmitglied die für seine Bedürfnisse richtige Lösung finden könne.
«Wir kriegen weniger Geld, aber mehr Energie»
Derzeit bekommt jeder eine Pauschale von 33'000 Franken und kann damit machen, was er will. Ein fauler Parlamentarier streicht das Geld also als Gehalt ein – ein vielbeschäftigter kann damit nicht mal ansatzweise einen Mitarbeiter anstellen.
Aebischers Vorschlag hätte rund 100'000 Franken pro Jahr und Kopf. Bei 246 Parlamentariern wären das also rund 25 Millionen Franken! Diese würde aber nicht der Parlamentarier selbst einstreichen – sie würden nur gesprochen, wenn er jemanden beschäftigt.
«Mein Vorstoss hiess: Wir kriegen weniger Geld, aber mehr Energie und Know-how», betont Aebischer. Sein Assistent oder Assistentin würden ihm vor allem Recherche und Kommissionssitzungs-Vorbereitungen abnehmen.
Alles ist viel schneller
Was ist denn heute anders an der Politikerarbeit als früher? «Die Arbeit ist wohl noch immer die gleiche wie vor 20 Jahren», sagt Aebischer. «Die Geschwindigkeit hat aber mit der Digitalisierung zugenommen. Vor allem gerade die Kommunikation dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen.»
Der ehemalige SRF-Journalist war 17 Jahre am Leutschenbach, bevor er 2011 die Seiten wechselte und für den Nationalrat kandidierte. Rückblickend sagt er: «Meine Arbeitsbelastung war auch damals sehr hoch, mit viel Wochenendarbeit. Jetzt arbeite ich aber auch noch in den Ferien, sieben Tage die Woche.»