Jährlich wirft die Schweizer Bevölkerung 2,3 Millionen Tonnen an Lebensmitteln in den Container. Das sind jährlich Esswaren im Wert von mehr als 2000 Franken pro Haushalt.
Ändern will dies nun die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Sie hat einstimmig einer Motion zugestimmt, die kommenden Dienstag im Nationalrat behandelt wird. Sie will vom Bundesrat eine Überprüfung darüber, welche Gesetze vereinfacht oder aufgehoben werden können, um die Lebensmittelverluste zu reduzieren.
Tierische Lebensmittelabfälle für Schweine
Der Initiant der Motion, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH), denkt dabei an zwei bestimmte Regulierungen. Einerseits will er, dass tierische Lebensmittelabfälle wieder an Schweine verfüttert werden dürfen. Das Verbot war eine Sicherheitsmassnahme im Zuge der Maul- und Klauenseuche Anfang Jahrtausend – und sei heute nicht mehr nötig, sagte Bigler der «Aargauer Zeitung». Anderseits soll das «Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln eine Wandlung erfahren». Beispielsweise könnte, so Bigler, auf Lebensmitteln anstelle «zu verkaufen bis» zukünftig «best before» stehen.
Parlamentarier von links bis rechts stützen Biglers Motion. So findet SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG), die gesetzliche Handhabung von Ablaufdaten sei «ein typischer Fall einer gut gemeinten, aber nicht bewährten Überregulierung». Es sei nun an der Zeit, diese anzupassen, zu überarbeiten oder abzuschaffen.
Regulierungen können auch Verschwendung verhindern
Grünen-Nationalrat Jonas Fricker (AG) weiss, dass die Regulierungen im Ernährungsbereich aufgrund von Lebensmittelsicherheit eingeführt wurden. «Dabei wurde zu wenig beachtet, dass die Regulierungen zu mehr Lebensmittelverschwendung führen können», so Fricker. Die Motion wolle dies korrigieren, indem Lebensmittelsicherheit, Ökologie und Ressourceneffizienz sinnvoll abgewogen würden.
Auch der Berner Nationalrat Matthias Aebischer (SP) will eine Deregulierung, wenn «Vorschriften zu grösseren Abfallbergen führen». Er führt aber an, dass Regulierungen auch Lebensmittelverschwendung verhindern können. «Wer beispielsweise für Kompost und Abfall Gebühren bezahlen muss, überlegt sich zweimal, was man noch brauchen kann und was nicht.»
Verbindliche Zielvorgaben durch Standesinitiative
Auch der Kanton Solothurn macht Druck beim Bund. Letzte Woche hat der Solothurner Kantonsrat dem Bundesparlament in Bern eine Standesinitiative überwiesen mit der Forderung, «verbindliche Zielvorgaben zur Verringerung von Lebensmittelverlusten» zu definieren. (thk)