Israel
Peace Now startet Kampagne für palästinensischen Staat

Die israelische Organisation Peace Now hat eine Kampagne für die Anerkennung eines palästinensischen Staates gestartet. «Grenze. Sicherheit. Frieden. Ein palästinensischer Staat ist gut für Israel!», lautet das Motto.
Publiziert: 14:33 Uhr
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Aktualisiert: 14:48 Uhr
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An einem schmiedeeisernen Tor am Gebäude der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah hängt das Wappen Palästinas. Hier ist der Sitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Foto: Ulrich Steinkohl

Darum gehts

  • Peace Now fordert eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina
  • Die israelische Regierung lehnt die Idee eines palästinensischen Staates ab
  • Hamas übernahm 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Die Kampagne solle kommende Woche auch in New York beginnen, vor der erwarteten Anerkennung eines Staates Palästina vor den Vereinten Nationen durch einflussreiche Länder wie Frankreich, Kanada und Belgien, sagte ein Sprecher von Peace Now.

Die Organisation spreche sich für eine regionale Vereinbarung in Nahost aus, «die den Krieg beenden, die Geiseln heimbringen, die Beziehungen mit moderaten arabischen Staaten normalisieren und den Konflikt auf der Basis des Prinzips von zwei Staaten für zwei Völker lösen» könne.

Peace Now (Frieden jetzt) entstand 1978 im Zuge der Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Ägypten und setzt sich für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ein.

Israel müsse sich der Realität stellen, forderte Peace Now. «Ein palästinensischer Staat wird entstehen.» Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat wäre «Israels beste Garantie für Sicherheit».

Der rechtskonservative israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte diese Idee in der Vergangenheit auch unterstützt, war dann jedoch davon abgerückt. Seine gegenwärtige Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung strikt ab. Sie steht auf dem Standpunkt, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz und wäre eine «Belohnung» für die islamistische Terrororganisation Hamas nach dem beispiellosen Massaker in Israel am 7. Oktober 2023.

Die schmalen Grenzen des israelischen Kernlands ohne das besetzte Westjordanland würden den Staat aus ihrer Sicht strategisch zu verwundbar machen. Ultrarechte Minister streben auch die Annexion von grossen Teilen des Westjordanlands und des Gazastreifens an.

Sprecher der rechtsreligiösen Regierung erklären ausserdem, man habe palästinensische Eigenständigkeit mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 bereits vergeblich versucht. Auch die Hamas, die 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Küstenstreifens an sich gerissen hatte, lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Sie will Israel zerstören und stattdessen einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina errichten.

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